Fünf Erkenntnisse aus der Bundestagswahl
Kommentar der "Fuldaer Zeitung" vom 25.02.2025
Fulda (ots)
1. Die CDU hat ihr Wahlziel, über 30 Prozent der Stimmen zu bekommen, nicht erreicht. Es ist das zweitschlechteste Ergebnis der Parteigeschichte. Merz hat es nicht geschafft, aus der desaströsen Bewertung der Ampel durch die Wähler Kapital zu schlagen. Oberwasser wäre also fehl am Platze. Wenn nun aber die SPD meint, sie müsse erstmal schauen, ob sie überhaupt regieren will, und schon jetzt einen Mitgliederentscheid ins Spiel bringt, hat sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Das alte Wort von Christian Lindner: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", gilt in einer Situation, in der es wegen der Brandmauer zur AfD keine Alternative gibt, nicht. Was will die SPD? Neuwahlen in drei Monaten? Dann würde sie selbst bedeutungslos werden.
2. FDP und BSW sind nicht im neuen Parlament - und das ist folgerichtig. Die FDP hat mit ihrem Mut, die Ampel zu sprengen, viel riskiert. Ich glaube, dass Genick gebrochen hat ihr das Verhalten bei der Abstimmung zum Migrationsgesetz im Bundestag vor drei Wochen. Ein Viertel der Abgeordneten hatte nicht für den Entwurf der Union gestimmt. Verlässlichkeit sieht anders aus. Das Abschneiden des BSW zeigt, dass es neben der AfD keine weitere Putin-Versteher-Partei im Bundestag braucht.
3. Das neue Wahlrecht, das den Bundestag verkleinern soll, wird den Zweck zwar erfüllen. Doch es bildet nicht mehr den Willen der Wähler ab. Wenn - wie in Hessen - fünf CDU-Politiker nicht in den Bundestag kommen, obwohl sie vom Volk gewählt wurden, dann ist das schädlich für die Demokratie. Wäre es nicht viel besser, Deutschland hätte 500 Wahlkreise, und nur die, die ihre Wahlkreise gewinnen, ziehen auch ins Parlament ein?
4. Das große Rätsel dieser Wahl ist die Stärke der Linken. Ist es, wie Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) meint, die Schuld von Merz, der die Ränder mit seiner Polarisierung im Wahlkampf gestärkt habe? An Geschichtsvergessenheit kann es jedenfalls nicht liegen, dass die Nachfolgepartei der SED, die das DDR-Unrecht verantwortet hat, auf den letzten Metern so stark wurde. Es ist wohl eher Geschichtsklitterung der Partei und Geschichts-Unkenntnis der Wähler. Denn die, die den Linken zu diesem Ergebnis verholfen haben, haben die DDR nicht mehr erlebt: Bei Wählern unter 30 ist die Linke stärkste Kraft.
5. Wobei wir generell bei den jungen Wählern wären: Die Jugend wählt extrem. Laut Infratest dimap entschieden sich 25 Prozent der 18- bis 24-Jährigen für die Linke, 20 Prozent für die AfD und 6 Prozent für das BSW. Das ist die absolute Mehrheit für Radikale! Sturm- und Drangzeit in allen Ehren: Das muss den etablierten Parteien zu denken geben. Ihre Programme verfangen nicht bei den Jugend, vielleicht auch, weil die Art der Ansprache nicht mehr zeitgemäß ist. / Bernd Loskant
Pressekontakt:
Fuldaer Zeitung
Bernd Loskant
Telefon: 0661 280-445
Bernd.Loskant@fuldaerzeitung.de
Original-Content von: Fuldaer Zeitung, übermittelt durch news aktuell