VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
30 Jahre Maastricht: EU-Verkehrsnetze fit machen für nachhaltige Mobilität
Berlin (ots)
Vor 30 Jahren unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 7. Februar 1992 den Vertrag von Maastricht, der die Grundlagen für den EU-Binnenmarkt legte und sich auch auf den Verkehrssektor erstreckt. Seitdem haben Verkehrsaufkommen und Mobilität in einer von 12 auf 27 Mitgliedstaaten gewachsenen EU massiv zugenommen. Trotz Fortschritten in der Gesetzgebung hinkt die EU-Verkehrspolitik hinter den gewaltigen Aufgaben in Klima-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz weit
Erstmals wurden mit dem Vertrag von Maastricht Fragen der Verkehrssicherheit, des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie des Umweltschutzes zu EU-Politikbereichen erwähnt. Festgelegt wurde zudem das Ziel, die Verkehrsnetze der Mitgliedstaaten mit den "Transeuropäischen Netzen" (TEN) besser miteinander zu verknüpfen und infrastrukturelle Schwachstellen zu beseitigen. Dies wird häufig vergessen, weil der Vertrag von Maastricht mit Binnenmarkt und Euro-Einführung gleichgesetzt wird. "Was seinerzeit, wenige Monate vor Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen in Europa noch fehlte, war eine gleichberechtige Berücksichtigung von Umwelt- und Gesundheitsschutz", erklärt die VCD Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann. Entsprechend waren die Folgen im Verkehrssektor:
Anteil des Verkehrssektors an Treibhausgasemissionen auf 30 Prozent gestiegen
Die Dominanz der Straße nahm in den letzten 30 Jahren weiter zu, der Flugverkehr verdoppelte seinen Marktanteil im Personenverkehr auf mittlerweile rund 10 Prozent. Hingegen sank der Anteil der Bahn am "Modal Split" bei den Frachten und stagniert im Personenverkehr. "Die bisherigen Marktentwicklungen im Personen- und Güterverkehr sind eine Folge falscher politischer Weichenstellungen auf nationaler und EU-Ebene", bilanziert Haarmann. Mehr Nachhaltigkeit im Verkehrssektor ist dringend geboten. Denn anders als die Energiewirtschaft in der Stromproduktion durch den Umstieg auf Erneuerbare Energien konnte der Verkehrssektor sein Wachstum bisher nicht vom Klimagasausstoß entkoppeln. Mit der Steigerung von Personen- und Frachtverkehr erhöhte sich der Anteil des Verkehrssektors am Klimagasausstoß der EU von 19 Prozent im Jahr 1995 auf knapp 30 Prozent im Jahr 2019. "Die gegenläufige Entwicklung ist Spiegel der massiven Versäumnisse in der Verkehrspolitik. Umso dringender ist ein Umsteuern, auch der Verkehr muss endlich zum Klimaschutz beitragen - wir brauchen die Verkehrswende", erklärt die VCD-Bundesvorsitzende.
Europaabgeordnete als Treiber für Umwelt- und Gesundheitsschutz
Gestärkt wurden mit dem Vertrag von Maastricht nicht nur die EU-Verkehrs- und Umweltpolitik, sondern auch das Europaparlament. Denn der Vertrag regelte, dass verkehrspolitische Fragen und Gesetze im Mitentscheidungsverfahren zwischen EU-Kommission, Regierungen und Europaparlament beschlossen werden. "Die Abgeordneten haben sich immer wieder als Treiber für ehrgeizigen Klima- und Gesundheitsschutz erwiesen", lobt Haarmann. Dabei denkt sie unter anderem an Schadstoff-Limits für bessere Luftqualität und CO2-Vorgaben für Fahrzeuge im Kampf gegen die Erderhitzung. "Obwohl Verkehrspolitik mit dem Maastrichter Vertrag auf der EU-Agenda weiter nach oben rückte, kamen Impulse für nachhaltige Mobilität erst später", erinnert Haarmann. So nahm die EU-Kommission 1995 erstmals eine Gemeinschaftsstrategie zur Minderung der CO2-Emissionen von Pkw an, ehrgeizige Zielvorgaben folgten aber erst viel später. Aktuell wird zwischen EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten über striktere CO2-Grenzwerte für Neuwagen verhandelt. Im Europaparlament unterstützt man deutlich strengere Limits als von der EU-Kommission geplant.
Strenge CO2-Grenzwerte im Straßenverkehr und deutlicher Ausbau der Bahn erforderlich
"Wir haben uns seit Jahren für strengere CO2-Grenzwerte als Weg zur stärkeren Elektrifizierung auf der Straße eingesetzt, berichtet Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. "Rat und Parlament müssen den CO2-Ausstoß von Neuwagen bereits 2030 auf null senken und schärfere Zwischenziele setzen", fordert Müller-Görnert.
Für das Bahnsystem sind laut Haarmann neben regulatorischen Maßnahmen, die zu einer Vereinheitlichung des Bahnverkehrs in Europa und zu gleichen Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger untereinander führen, verstärkte Investitionen erforderlich. Dazu zählt sie den TEN-Ausbau, schnelle, durchgehende und grenzüberschreitende Reisezugverbindungen, die Digitalisierung des Bahnsystems mit dem Europäischem Zugsicherungssystem (ETCS) und automatischen Kupplungen (DAK). "Eine leicht verständliche und einfach zu handhabende elektronische Buchungsplattform für Bahnreisen in Europa ist ebenfalls essentiell", mahnt Haarmann. Denn die Angebote für Reisende sind bislang häufig wenig attraktiv. Lediglich 7 Prozent des EU-Personenverkehrs auf der Schiene ist laut Angaben der EU-Kommission grenzüberschreitend, während nur 0,4 Prozent der Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors auf die Schiene entfallen. "Das unerschlossene Potenzial für mehr Klimaschutz und hochwertige Mobilität in Europa durch eine Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Schiene ist riesig. Für dessen Erschließung dürfen wir in Deutschland wie in Europa nicht noch mehr Zeit verlieren. Die Vorschläge der EU aus dem "Fit for 55"-Programm sind erst der Anfang", betont die VCD-Bundesvorsitzende.
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