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KSG-Novelle: Klimaschutz ernstnehmen, Sektorziele beibehalten, Sofortmaßnahmen umsetzen
Berlin (ots)
Der Verkehr bleibt das Sorgenkind der Klimapolitik. Bisher ist es nicht gelungen, dessen CO2-Ausstoß zu senken: Jedes Jahr wurde mehr CO2 ausgestoßen als es das aktuelle Klimaschutzgesetz (KSG) vorsieht. 2021 hat der Verkehr sein Ziel um zwei Millionen Tonnen, 2022 sogar um neun Millionen Tonnen überschritten.
Mit der beschlossenen KSG-Änderung werde sich daran auch nichts ändern, kritisiert die Bundesvorsitzende des VCD, Kerstin Haarmann: "Die Novelle nimmt vor allem Verkehrsminister Wissing aus der Pflicht, denn die Sektorziele werden quasi abgeschafft. Eigentlich hätte Herr Wissing bis Mitte Juli ein Sofortprogramm auf den Weg bringen müssen - das bleibt ihm erspart. Nun ist völlig unklar, wie der CO2-Ausstoß im Verkehr gesenkt und der Rückstand der Vorjahre aufgeholt werden soll."
Auch beim Klimaschutzprogramm bleiben Fragen offen. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des Verbandes: "Wir freuen uns, dass die Lkw-Maut ausgeweitet wird und die Mehreinahmen größtenteils in die Schiene fließen sollen. Doch das reicht nicht, um den Investitionsbedarf von 45 Milliarden Euro bis 2027 zu decken. Mehr Mittel müssen von der Straße auf die Schiene umgelenkt werden. Statt neuer Straßen brauchen wir eine Verkehrsplanung, die sich an Nachhaltigkeit orientiert." Wie diese aussehen kann, zeigt der VCD mit seinem Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz.
Bei den Maßnahmen fehlt Müller-Görnert die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg, der Entfernungspauschale oder den Steuerprivilegien für Diesel und Kerosin. "Die Regierung will stattdessen E-Fuels fördern - das ist aber ineffizient, teuer und für Autos keine Lösung."
Um den Verkehr auf Klimakurs zu bringen, hat der VCD in seinem Klimaschutzsofortprogramm Maßnahmen zusammengestellt.
Hintergrund:
- VCD-Forderungen für ein Klimaschutzsofortprogramm Verkehr
- VCD-Stellungnahme zur Änderung des Klimaschutzgesetzes
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