BARMER: Beitragsstabilität gewährleistet
Wuppertal (ots)
"Ich bewerte die Ansätze im jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag bezüglich der gesetzlichen Krankenversicherung durchaus positiv", so Dr. Eckart Fiedler, der Vorstandsvorsitzende der BARMER. "Insbesondere begrüße ich, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sich dahingehend durchsetzen konnte, dass der Steuerzuschuss zur Gegenfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen 2006 um weitere 1,7 Mrd. Euro erhöht wird", so Fiedler weiter. Dies zusammen mit den ersten Maßnahmen, die der Koalitionsvertrag zur Eindämmung der Kostenexplosion auf dem Arzneimittelsektor vorsehe, ermögliche der BARMER, ihr Versprechen, stabile Beitragssätze auch 2006, zu halten. Allerdings müssten die angedachten Korrekturen in der Arzneimittelversorgung jetzt zügig durch ein Vorschaltgesetz umgesetzt werden.
"Wenn es - wie im Koalitionsvertrag angedacht - zu einer gänzlichen Streichung der Steuerzuschüsse zu versicherungsfremden Leistungen kommen soll", so Fiedler weiter, besteht jetzt die Möglichkeit, diese im Rahmen der nun für 2006 geplanten Reform der Finanzierungsgrundlagen der GKV gegen zu finanzieren". Insofern sei es sicher richtig, diese Finanzierungsreform zu verschieben, statt durch einen Schnellschuss Chancen zu vergeben. Angesichts der Erhöhung der Mehrwertsteuer 2007, die erhebliche neue Belastungen für die GKV mit sich bringe, gelte es aber jetzt, die Finanzierungsreform schnellstmöglich anzugehen.
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