Reimann zum MFG: Geheimpreise kosten uns Milliarden, die in der Gesundheitsversorgung fehlen
Berlin (ots)
Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, warnt heute bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Medizinforschungsgesetz (MFG) vor Mehrkosten in Milliardenhöhe für die GKV durch geheime Erstattungsbeträge:
"Dass Geheimpreise zu höheren Preisnachlässen der Pharmaunternehmen und damit zu geringeren Ausgaben der GKV führen, ist bloße Augenwischerei. Der vorliegende Gesetzesentwurf formuliert hierzu ja nicht einmal ein Einsparziel.
Das Gegenteil ist der Fall: Aktuellen Schätzungen zufolge könnten auf die GKV bereits im ersten Jahr nach Einführung von Geheimpreisen Zusatzkosten in Höhe von bis zu 3,3 Milliarden Euro zukommen, nach 10 Jahren bis zu 33 Milliarden Euro - ohne einen Mehrwert in der Versorgung. Profiteure sind die Pharmaunternehmen. Dieser laxe Umgang mit dem Geld der Beitragszahlenden ist für mich unverständlich. Denn so besteht die Gefahr, dass Geheimpreise die Krankenkassen finanziell überfordern und erhebliche Beitragssatzsteigerungen für die Solidargemeinschaft zur Folge haben. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Standortförderung über Geheimpreise funktioniert nicht, sie ist ohnehin nicht Aufgabe der GKV.
Geheimpreise kollidieren zudem mit dem Grundsatz einer wirtschaftlichen Arzneimittelversorgung, da alle auf Preisvergleichen beruhenden Instrumente blockiert werden. Ärztinnen und Ärzte können bei Geheimpreisen im Therapiegebiet nicht mehr erkennen, welches Arzneimittel wirtschaftlich ist und welches nicht. In Apotheken werden günstigere Importe dann nicht mehr zum Zuge kommen. Der aufwändige Nacherstattungsprozess bei Geheimpreisen führt zudem zu erheblichen Liquiditätsverschiebungen in der GKV, für die keine Rücklagen vorhanden sind.
Ganz anders als bei Rabattverträgen müssen Krankenkassen bei vertraulichen Erstattungsbeträgen dem Wunsch des Herstellers nach einem Geheimpreis folgen: Eine Ablehnung nach Abwägen zwischen Ersparnis und Transaktionskosten, wie sie bei Rabattverträgen oftmals erfolgt, ist hier keine Option.
Auch der gern angebrachte Verweis auf entsprechende Regelungen zur Vertraulichkeit in anderen Ländern trägt nicht. So haben die anderen europäischen Staaten die Möglichkeit zu entscheiden, welche Arzneimittel von den Kostenträgern erstattet werden und welche nicht. Angesichts dieser Auswahloption können ihre vertraulichen Preise daher deutlich niedriger ausfallen. In Deutschland wird grundsätzlich jedes Arzneimittel erstattet, sodass allein durch die Vertraulichkeit der Preise keine relevanten Einsparungen zu erwarten sind. Da außerdem die wirtschaftliche Steuerung der Arzneimittelversorgung in diesem Bereich aufgekündigt wird, ohne, dass es einen Ersatz gibt, sind beitragssatzrelevante Mehrausgaben vorprogrammiert."
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