Montgomery: "Qualität gibt es nicht zum Nulltarif" BÄK-Forderungen zu Krankenhausreform
Berlin (ots)
Berlin, 21.05.2014 - Mehr Investitionsmittel für die Kliniken und eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung - diese und weitere Forderungen richtete Bundesärztekammerpräsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery an die Politik von Bund und Ländern. Die Investitionsmittel der Länder sind seit 1991 um rund 30 Prozent gesunken. Das daraus entstandene Defizit beläuft sich bundesweit auf mehr als 30 Milliarden Euro. "Das ist schändlich. So kann man auf Dauer kein qualitätsorientiertes Krankenhauswesen aufrechterhalten. Man muss den Ländern klar machen, dass ihr aus dem Grundgesetz abgeleitetes Recht auf Krankenhausplanung auch die Pflicht zu einer ausreichenden Investitionsfinanzierung nach sich zieht", sagte Montgomery im Vorfeld des 117. Deutschen Ärztetages und wenige Tage vor der ersten Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Krankenhausreform. Der BÄK-Präsident stellte klar: "Qualität gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn es Bund und Länder ernst meinen mit der Qualitätsoffensive in der stationären Versorgung, dann müssten sie zu allererst für eine solide und verlässliche Finanzierung der Krankenhäuser sorgen." Um zu verhindern, dass mit steigendem ökonomischem Druck und einem ausufernden Wettbewerb die hohe Qualität der stationären Versorgung gefährdet wird, bedürfe es zudem einer krankenhausplanerischen Flankierung. Montgomery appellierte an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Mindestanforderungen zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Versorgung aufzustellen. Diesen Mindestanforderungen müssten klar definierte Qualitätskriterien zur Verfügbarkeit fachärztlicher Kompetenz, zur personellen und technischen Ausstattung sowie zu Kooperationen mit anderen Einrichtungen, zu Grunde gelegt werden. Als Paradigmenwechsel bezeichnete Montgomery den mit der Klinikreform vorgesehenen Pay-for-Performance-Ansatz. Der wissenschaftliche Wirksamkeitsnachweis der qualitätsorientierten Vergütung stehe jedoch noch aus. "Unstrittig ist, dass wir statt Preiswettbewerb mehr Wettbewerb um gute Qualität brauchen. Qualität ist aber ein Wert an sich, der nicht als Mittel zum Zweck, etwa zur einseitigen Kosten- oder Kapazitätsreduktion, missbraucht werden darf", warnte Montgomery. Deshalb dürfe Qualität auch nicht zum Gegenstand von Selektivverträgen der Krankenkassen werden. Der 117. Deutsche Ärztetag tagt vom 27. bis 30. Mai in Düsseldorf. Organisatorische Hinweise sowie Hintergrundinformationen zu den Themen des Deutschen Ärztetages können im Internet unter www.baek.de abgerufen werden.
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