Nahles: Nicht mit Existenz der Linkspartei abfinden
Hamburg (ots)
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat ihre Partei davor gewarnt, sich mit einer dauerhaften Existenz der Linkspartei zu arrangieren. "Ich halte die Linkspartei im Westen immer noch für sehr instabil. Und ich bin sicher, dass die SPD viele ihrer Wähler erreichen kann. Interessanterweise sind das neben Rentnern und Arbeitslosen vor allem Wähler, die einen Denkzettel abgeben wollen, nach dem Motto: Die Linke hat keine Lösungen, spricht aber die richtigen Probleme an. Das ist ein Signal an die anderen Parteien, sich um diese Themen zu kümmern und im Gegensatz zur Linken auch Lösungen anzubieten. Deshalb sollte die SPD die Linkspartei nicht jetzt schon als dauerhafte Kraft in Westdeutschland akzeptieren", sagt Nahles in einem Interview mit der ZEIT.
Die SPD-Vize-Vorsitzende riet zu einer Strategie der "kritischen Normalisierung". Die Linkspartei schüre vor allem Ängste, das sei ein Politikstil, den sie nicht akzeptiere. "Aber wenn sich, wie in Hessen, 25 Prozent der Arbeitslosen für die Linkspartei entscheiden, ist das für die SPD eine Aufforderung, hier aktiver zu werden", sagt Nahles.
Die Vertreterin der Parteilinken spricht sich zugleich für die Möglichkeit von Ampel-Koalitionen über Hessen hinaus aus. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und Generalsekretär Dirk Niebel kämen ihr "manchmal so vor, als wollten sie ihrer Partei noch den letzten Rest Sozialliberalismus austreiben". Ein Teil der Liberalen trage diesen Kurs jedoch nicht mit, sagt Nahles weiter. "Die SPD ist nicht das Problem. Kurt Beck hat in Rheinland-Pfalz bewiesen, dass wir auch mit der FDP vernünftige Politik machen können." Gemeinsame Inhalte gebe es "genug", etwa bei der inneren Sicherheit, in der Wirtschafts-, Forschungs- und Investitionspolitik.
Zur Bilanz der Großen Koalition erklärt Nahles, sie sei überrascht, "dass es insbesondere in der Arbeitsmarkt- und in der Sozialpolitik weniger Grundkonsens gibt als gedacht". Dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten noch für eine weitere Legislaturperiode reiche, halte sie "nicht für ausgemacht".
Nahles spricht sich außerdem für eine Sockelrente aus, um die Gefahr der Altersarmut für Geringverdiener zu verringern. "Es spricht einiges dafür, für Beschäftigte, die lange eingezahlt haben, wieder eine Sockelrente einzuführen. So könnten Alterseinkommen nach einer bestimmten Zahl von Beitragsjahren garantiert über der Sozialhilfe liegen", sagt Nahles.
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