Macron-Berater befürwortet Insolvenz für überschuldete Euro-Staaten
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Hamburg (ots)
Der französische Ökonom und Politikberater Jean Pisani-Ferry hat sich in der Wochenzeitung DIE ZEIT für eine Insolvenz überschuldeter Staaten ausgesprochen. Pisani-Ferry hat Macrons Wirtschaftsprogramm ausgearbeitet und gilt als einer der wichtigsten Volkswirte im Umfeld des Präsidenten. "Wir sollten uns etwas stärker auf die disziplinierende Wirkung der Marktkräfte verlassen, statt zu versuchen, die nationale Haushaltspolitik bis ins Detail aus Brüssel zu steuern", sagt er der ZEIT. "In letzter Konsequenz könnte das auch darauf hinauslaufen, dass überschuldete Staaten nicht um jeden Preis gerettet werden, sondern die Besitzer der Staatsanleihen auf einen Teil ihres Einsatzes verzichten müssen."
Die Aussagen sind bemerkenswert, weil sich Frankreich bislang gegen ein Insolvenzverfahren für Staaten zur Wehr gesetzt hat. In Deutschland dagegen gewinnt die Idee immer mehr Anhänger. Die FDP ist dafür und der scheidende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ebenfalls. In den kommenden Wochen wollen sich Vertreter Deutschlands und Frankreichs über einen Fahrplan für Reformen der Euro-Zone verständigen.
Im Moment werde in der Währungsunion versucht, die Mitgliedsstaaten durch eine Vielzahl von Regeln auf den richtigen Weg zu zwingen, sagt Pisani-Ferry. "Das Problem: Es ist schwer, diese Regeln durchzusetzen, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Und: Im Zweifel muss Brüssel Sanktionen gegen gewählte Regierungen verhängen. Das kann zu schwierigen Konflikten führen: Regierungen verweisen auf die Legitimation durch die Wähler, die EU auf die Legitimation durch die Verträge."
Er räumte allerdings ein, dass seine Ansicht noch nicht offizielle Regierungsposition sei. Er hoffe aber, dass Paris an diesem Punkt Flexibilität beweise.
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