Steinbrück weist Gewerksschaftskritik zurück
Hamburg (ots)
Der nordrhein-westfäliche Ministerpräsident Peer Steinbrück hat die Kritik am SPD-Reformkurs durch die Gewerkschaften scharf zurückgewiesen. Zwar habe es gewisse Einschnitte gegeben, sagt Steinbrück der ZEIT. "Aber die rechtfertigen nicht das Gerede vom Abbruch des Sozialstaates." Steinbrück äußert Sympathie für die Idee, die Sozialversicherungsbeiträge durch eine höhere Mehrwertsteuer zu senken. Er möchte diese Überlegungen jedoch "auf keinen Fall als politischen Vorschlag" verstanden wissen. Wer immer das tue, sei "unter den heutigen Gegebenheiten politisch mausetot", sagt Steinbrück. Deshalb werde er "das M-Wort nicht in den Mund nehmen".
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