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DIE ZEIT

Merkel sieht Bereitschaft der Bürger zu höherer Mehrwertsteuer

Hamburg (ots)

Die Bundesbürger sind nach Ansicht der
CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zu einer Anhebung der Mehrwertsteuer
bereit, wenn vorher die Lohnnebenkosten gesenkt würden. "Wichtig ist,
dass der Bürger weiß, zuerst erhält er eine Leistung, die Entlastung
der Arbeitskosten, dann wird er auch bereit sein, eine Gegenleistung,
z.B. eine höhere Mehrwertsteuer, zu erbringen, wenn es dem
Gesamtziel, Arbeitsplätze zu schaffen, dient. Aber nur in dieser
Reihenfolge wird er es akzeptieren", sagt Merkel in einem Interview
mit der ZEIT.
Die Kanzlerkandidatin stellte eine Entlastung der Arbeitskosten
von den Sozialbeiträgen und "eine Verlagerung auf indirekte Steuern"
in Aussicht. Merkel kündigte eine Umsetzung der Gesundheitsreform und
die Einführung einer Gesundheitsprämie "im Laufe des Jahres 2007" an.
Die endgültige Entscheidung über eine Mehrwertsteuererhöhung wird im
Rahmen des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU am 11. Juli
verkündet.
Merkel hat für den Fall eines Wahlsieges mehr Gerechtigkeit auch
bei den Unternehmenssteuern angekündigt. Sie kritisierte die
Steuerfreistellung von Gewinnen aus Firmenverkäufen, die von der
rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden war. Sie halte es für
"völlig falsch", dass Unternehmen verkauft werden konnten, "ohne dass
dafür ein Cent Steuern bezahlt werden musste". Das deutsche
Steuersystem solle zwar international wettbewerbsfähig werden. Doch
"dafür müssen die sehr großzügigen Ausnahmen reduziert werden",
erklärt Merkel gegenüber der ZEIT.
Die Kanzlerkandidatin sprach sich für den Erhalt des
Verbraucherschutzministeriums  aus. "Ich sehe keine Gründe, daran
etwas zu ändern", erklärte Merkel. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben,
das Ministerium solle nach einem Wahlsieg der Union in seiner
jetzigen Form nicht weiter bestehen.
Das komplette Interview der ZEIT Nr. 28 vom 7. Juli 2005 senden
wir Ihnen gerne zu.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de)

Original-Content von: DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell

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