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Silberhorn: Rückübertragung von EU-Kompetenzen ermöglichen

Berlin (ots)

Zum bevorstehenden Europäischen Rat erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die EU steht heute vor der drängenden Aufgabe, nach den letzten 
Erweiterungsrunden ihre Handlungsfähigkeit zu stärken, um ihrer 
Aufgabe als globaler Akteur gerecht werden zu können. Dazu ist eine 
Reform der Institutionen - von der Stimmengewichtung im Ministerrat 
bis zur Aufwertung des Europäischen Parlaments zum gleichberechtigten
Mitgesetzgeber -von größter Bedeutung. Eine Neuverhandlung des im 
Verfassungskonvent mühsam austarierten Kompromisspakets würde diese 
Reform mit ungewissem Ausgang in weite Ferne rücken. Die 
CSU-Landesgruppe teilt deshalb das Bestreben der deutschen 
Ratspräsidentschaft, die Substanz des Europäischen 
Verfassungsvertrages zu erhalten.
Unterstützung verdient zudem das von zahlreichen Mitgliedstaaten 
verfolgte Ziel, dem vielfach erhobenen Ruf nach mehr Bürgernähe und 
Transparenz der EU jetzt konkrete Taten folgen zu lassen. Für diesen 
Zweck müssen die Zuständigkeiten zwischen der EU und den 
Mitgliedstaaten besser abgegrenzt werden. Dazu gehört, dass die 
Kompetenzübertragung von den Mitgliedstaaten auf die EU keine 
Einbahnstraße sein darf. Zu begrüßen ist daher der Vorschlag, den 
Mitgliedstaaten ein Verfahren zu eröffnen, um der EU übertragene 
Kompetenzen auch wieder auf die nationale Ebene zurückholen zu 
können, wenn ein Tätigwerden der EU nicht mehr erforderlich scheint.
Darüber hinaus gilt es, den nationalen Parlamenten eine 
gewichtigere Rolle in EU-Angelegenheiten einzuräumen. Als Hüter des 
Subsidiaritätsprinzips müssen sie mehr Rechte gegenüber den 
EU-Institutionen erhalten, damit Verstöße gegen das 
Subsidiaritätsprinzip nicht folgenlos bleiben.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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