CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Weltweites Vorbild für erfolgreiche
Stabilitätspolitik
Berlin (ots)
Zum 50jährigen Bestehen der Deutschen Bundesbank erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Mit dem am 26. Juli 1957 verabschiedeten Gesetz wurden die Grundlagen für die Arbeit der aus der Bank Deutscher Länder hervorgegangenen Bundesbank geschaffen. Dieses Gesetz schuf die Basis für die weltweit anerkannte Erfolgsgeschichte der deutschen Währung. Die Frankfurter Währungshüter haben über 40 Jahre für eine der weltweit stabilsten Währungen der Nachkriegsgeschichte Sorge getragen. Die entscheidenden Elemente dieser Erfolgsgeschichte waren die politische Unabhängigkeit einerseits und die strikte Verpflichtung auf eine stabilitätsorientierte Geldpolitik andererseits.
Auch nach dem erfolgten Übergang zur europäischen Gemeinschaftswährung verbleiben der Deutschen Bundesbank wichtige Aufgaben, die sie frei von politischen Einflüssen bewältigen muss. Umso befremdlicher sind Bestrebungen, die Tätigkeit der Bundesbank in der Bankenaufsicht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums zu unterstellen. Dies hätte negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Bank und deren Auftrag, an der Sicherung der Stabilität des Finanzsystems mitzuwirken. Die CSU-Landesgruppe wird sich allen Initiativen widersetzen, die Bundesbank unter Kuratel des Bundesfinanzministeriums zu stellen. Wir widersetzen uns allen Versuchen, die Bundesbank ans Gängelband zu nehmen und sich auf kaltem Wege Zugriff auf die Goldreserven zu verschaffen.
Es zählt zu den historischen Verdiensten von Helmut Kohl und Theo Waigel, dass es ihnen mit großem Durchsetzungsvermögen gelungen ist, die Stabilitätskultur der Deutschen Bundesbank zur Basis der Europäischen Währungsunion gemacht zu haben. Die Übertragung des Konzepts der Deutschen Bundesbank auf die europäische Ebene hat sich ebenso gelohnt wie die Verabschiedung des Europäischen Stabilitätspakts als eines Rückversicherungsvertrags gegen die Gefahren einer exzessiven Staatsverschuldung. Der Euro ist stabil. Seit seiner Einführung bewegen sich die Zinsen in der Euro-Zone auf einem historisch niedrigen Niveau. Der von
früheren Wechselkursschwankungen freie innereuropäische Warenaustausch hat sich zu einer maßgeblichen Stütze der Konjunkturentwicklung erwiesen. Und jene Schwarzmaler, die nach einem anfänglichen Rückgang des Außenwerts des Euro von einer Schwachwährung sprachen, beklagen heute den hohen Kurs gegenüber dem Dollar.
Die CSU-Landesgruppe lehnt aus den historischen Erfahrungen heraus die immer wieder erhobenen Forderungen nach einer politischen Einflussnahme auf die Europäische Zentralbank und die Ausrichtung der Geldpolitik an wachstums- und beschäftigungspolitischen Zielen einerseits und Wechselkurszielen andererseits ab. Aufgabe der Notenbank ist die Sicherung der Geldwertstabilität. Wird die EZB durch eine seriöse Haushaltspolitik unterstützt, dann wird der Euro die Erfolgsgeschichte der D-Mark auch in Zukunft fortsetzen. Eine erfolgreiche Stabilitätspolitik ist die beste Grundlage für ein angemessenes Wirtschaftswachstum.
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