CSU-Landesgruppe
Dr. Peter Ramsauer: Verlässlicher Partner für die Kommunen
Berlin (ots)
Anlässlich der Veranstaltung "CSU-Landesgruppe im Gespräch - Im Bund für die Kommunen erfolgreich" am gestrigen Samstag in Ingolstadt, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Nach zweijähriger Regierungsverantwortung hat sich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag einem offenen Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden und Mandatsträgern gestellt und eine Zwischenbilanz gezogen, was im Bund bislang für die Kommunen erreicht wurde. Ein Blick auf die Ergebnisse beweist: Wir sind und bleiben ein verlässlicher Partner für die Kommunen. Die Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung, eine entspannte Finanzlage und die Stärkung des ländlichen Raumes sind für uns maßgebliche Ziele.
Als Anwalt insbesondere der bayerischen Gemeinden, Städte und Kreise haben wir bislang einige wichtige Weichenstellungen erreicht. Im Bereich der Familienpolitik bringen wir den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige bis 2013 voran. Dabei lässt der Bund die Kommunen nicht allein und beteiligt sich an den Investitions- und Betriebskosten zu einem Drittel. Mit der Einführung eines Betreuungsgelds ab 2013 wird den Familien absolute Wahlfreiheit gewährt und auch die häusliche Erziehungsleistung junger Mütter und Väter gewürdigt.
Auch die Pflege-Reform kommt den Kommunen zugute, da die Träger der Sozialhilfe von der verbesserten finanziellen Situation der Pflegebedürftigen profitieren. Die Kritik der Kommunen an den derzeitigen Plänen für die Bildung wohnortnaher Pflegestützpunkte ist allerdings berechtigt. Eine bessere Koordinierung der Betreuungs- und Beratungsangebote für zu Pflegende und ihre Angehörigen ist nur dann sinnvoll zu lösen, wenn es gelingt, die bereits vor Ort befindlichen Strukturen der Altenhilfe, der kommunalen Pflegeberatung sowie ehrenamtliche Unterstützungsangebote einzubinden.
Ländliche Räume sind keine Resträume der Metropolregionen sondern bedeutende Lebens- und Wirtschaftsräume. Deshalb leisten wir mit einem Förderprogramm zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur einen wichtigen Schritt, um die Wertschöpfung der ländlichen Räume zu steigern. Aus dem Bundeshaushalt 2008 werden dafür 16,6 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt. Mit einem eigenen Antrag im Deutschen Bundestag setzen wir uns weiter für gezielte wirtschaftliche, technologische, soziale und ökologische Maßnahmen ein, um den ländlichen Raum zusätzlich zu stärken.
Von der Mitte des Jahres verabschiedeten Unternehmensteuerreform werden die Städte und Gemeinden nachhaltig profitieren. Die angestrebte Aufkommensneutralität für die Kommunen ist erreicht. Im Jahresaufkommen verbleibt für die Kommunen sogar ein Plus von 68 Mio. Euro. Aus unserer Sicht wäre natürlich eine durchgreifende Reform der Kommunalfinanzen, die diese auf eine solide Basis gestellt hätte, dringend nötig gewesen. Dies war jedoch mit den Sozialdemokraten nicht machbar. Wir konnten jedoch erreichen, dass das Aufkommen der Gewerbesteuer durch die veränderten Hinzurechnungen insgesamt unverändert bleibt.
Mit der Ausdehnung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms können Kommunen einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten. Mit der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude erfüllen sie eine wichtige Vorbildfunktion für andere Hauseigentümer. Die finanziellen Spielräume dazu werden mit der Ausdehnung deutlich verbessert.
Neben der Diskussion über die bereits erreichten Maßnahmen wurden in dem konstruktiven Gespräch auch die aktuellen Anliegen der Kommunen besprochen. Dabei kann die CSU-Landesgruppe eines garantieren: Wir werden uns auch weiterhin für die Interessen unserer Gemeinden, Städte und Kreise einsetzen.
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