CSU-Landesgruppe
Mayer: Warnschussarrest für jugendliche Intensivstraftäter
Berlin (ots)
Zur Diskussion über geeignete Sanktionen gegen jugendliche Intensivstraftäter erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Der brutale Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn macht deutlich: wir haben ein Problem mit einer extremen Gewaltbereitschaft einiger hochkrimineller jugendlicher und heranwachsender Straftäter. Angesichts solcher Gewalttaten können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das Jugendstrafrecht ist zwar dem Erziehungsgedanken verpflichtet. Der Münchner Vorfall zeigt aber, dass dies allein nicht ausreicht. Gerade die Gewaltkriminalität Jugendlicher und Heranwachsender hat entgegen dem allgemeinen kriminalstatistischen Trend in den letzten Jahren zugenommen. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, vor Gewalttätern unabhängig von deren Alter möglichst wirksam geschützt zu werden. Der Gesetzgeber muss deshalb mehr als bislang tun, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Bei einer Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe nach Jugendstrafrecht muss deshalb gleichzeitig ein Warnschussarrest für einige Wochen verhängt werden können. Es ist unerträglich, wenn verurteilte Gewalt- und Serienstraftäter den Gerichtssaal lächelnd verlassen, weil sie eine Bewährungsstrafe als Freispruch missverstehen. Ein Warnschussarrest würde solchen Tätern deutlich machen, dass der Staat es mit seinem Strafanspruch ernst meint. Darüber hinaus muss gegen Heranwachsende, also bei den 18- bis 21-Jährigen, in der strafrechtlichen Praxis wieder in aller Regel das Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommen, wie es das Gesetz auch vorsieht. In der Praxis kommt bei dieser Altersgruppe offensichtlich zu häufig das mildere Jugendstrafrecht zur Anwendung. In erster Linie sind somit die Gerichte gefordert, die gesetzliche Regel in der Praxis umzusetzen. Wir müssen aber auch prüfen, ob bei Heranwachsenden der Vorrang des Erwachsenenstrafrechts noch deutlicher als bislang im Gesetz formuliert werden muss.
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