CSU-Landesgruppe
Koschyk: Forderung nach Reaktivierung der Stasi ist skandalös und inakzeptabel
Berlin (ots)
Anlässlich der Forderung zur Neugründung einer Staatssicherheitsbehörde der niedersächsischen Linkspartei-Abgeordneten Christel Wegner erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Die Äußerung von Frau Wegner ist skandalös und inakzeptabel. Sie zeigt aber auch klar und deutlich, wessen Geistes Kind die Linke ist. Unter dem Deckmantel der Linkspartei verstecken sich Kommunisten und aggressive Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Forderung nach Reaktivierung der Stasi und die Verteidigung von Mauer und Stacheldraht durch Frau Wegner machen fassungslos.
Die Distanzierung von Frau Pau und Herrn Gysi sind nicht überzeugend, weil folgenlos - denn wo waren Frau Pau und Herr Gysi als Frau Wegner in Niedersachsen für die Linke ungestört Wahlkampf machen konnte?
Der Fall Wegner zeigt, dass die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz unverändert geboten ist.
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