CSU-Landesgruppe
Silberhorn
Hofbauer: Kommunale Planungshoheit schützen
Berlin (ots)
Zur Vorstellung des Grünbuchs "Hin zu einer neuen Mobilität in der Stadt" durch die Europäische Kommission erklären der europapolitische Sprecher, Thomas Silberhorn, und der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer:
Das von der EU-Kommission vorgestellte Grünbuch verstößt in zentralen Teilen gegen das Subsidiaritätsprinzip. Die darin enthaltenen weitreichenden Vorschläge der Kommission zur städtischen Mobilität stellen das im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltungsrecht in der Verkehrspolitik massiv in Frage und unterwandern die Planungshoheit der Städte im Nahverkehr. Wir fordern die Kommission daher auf, ihre Vorhaben in der vorliegenden Form nicht weiter zu verfolgen, sondern die in den europäischen Verträgen festgeschriebene Kompetenzverteilung auch in der Verkehrspolitik strikt einzuhalten.
Insbesondere die Legislativvorschläge der Kommission zur Harmonisierung des Stadtverkehrs, zum Beispiel durch die Einführung einheitlicher Mautsysteme oder die Festlegung von Sozialtarifen, verkennen die städtische Vielfalt in Europa und schaffen für die kommunale Verkehrspolitik keinen echten Mehrwert. Auch der Vorschlag, eine Beobachtungsstelle für die Mobilität in der Stadt einzurichten, ist entschieden abzulehnen. Die Kommission verfügt weder über die dafür erforderliche Kompetenz noch besteht eine objektive Notwendigkeit für eine solche Einrichtung.
Die kommunale Planungshoheit im Nahverkehr ist ein Garant dafür, dass den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen vor Ort optimal Rechnung getragen wird. Dieses Erfolgsrezept wollen wir beibehalten. Gerade mit Blick auf die von vielen Mitgliedstaaten anerkannte hohe Qualität des Nahverkehrs in Deutschland besteht für die Einführung zentraler europaweiter Standards keinerlei Anlass.
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