CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Olympia-Boykott wäre der falsche Weg
Berlin (ots)
Zu den Unruhen in Tibet erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Zur Beendigung der Unruhen in Tibet ist ein Gewaltverzicht aller Beteiligten unabdingbar. Die chinesische Staatsführung ist nachdrücklich dazu aufgefordert, im Dialog mit den tibetischen Repräsentanten, in erster Linie dem Dalai Lama, eine Beruhigung der Situation zu ermöglichen. Die Ankündigung des geistigen Oberhaupts der Tibeter, bei einer weiteren Eskalation der Gewalt den Rücktritt von seinem Amt zu erwägen, zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der er sich um eine friedliche Lösung der Auseinandersetzung bemüht.
Die jetzige Verschärfung der Lage verdeutlicht abermals, dass die Entscheidung der Bundeskanzlerin, den Dalai Lama im Bundeskanzleramt zu empfangen, im Sinne einer an Werte gebundenen Außenpolitik vorausschauend und richtig war. Die internationale Gemeinschaft muss China deutlich machen, dass es das gewaltsame Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte gegen tibetische Demonstranten verurteilt und die eklatanten Menschenrechtsverletzungen der letzten Tage nicht hinnehmen wird. Alles andere als hilfreich sind in diesem Zusammenhang die Verlautbarungen des russischen Außenministeriums, das Verständnis für das völlig unverhältnismäßige Vorgehen Chinas äußert.
Die Olympischen Spiele werden dazu beitragen, dass die Augen der Weltöffentlichkeit weiterhin auf die Lage der Menschenrechte in China gerichtet sind. Ein Boykott wäre daher der falsche Weg. Die chinesische Regierung muss sich vielmehr darüber im Klaren sein, dass die Missachtung rechtstaatlicher Standards die erhoffte Präsentation als gastfreundliches Land diskreditieren wird.
Der Versuch, die Meinungsfreiheit in China zum Beispiel durch die Kontrolle des Internets zu unterbinden, ist gerade mit Blick auf die Olympischen Spiele zum Scheitern verurteilt. China wäre gut beraten, anstelle staatlicher Repression Journalisten und anderen unabhängigen Beobachtern freien Zugang zu allen Landesteilen zu gewähren.
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