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Kalb: SPD will Steuererhöhungen

Berlin (ots)

Anlässlich des heutigen Vorstellung des
Steuerkonzepts der SPD erklärt der haushalts- und finanzpolitische 
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus 
Kalb:
Das von der SPD vorgelegte Steuerkonzept verspricht 
Orientierungspunkte für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem 
für Deutschland. Hierbei setzt die SPD klar auf höhere Steuern und 
höhere Belastungen:
- Die notwendige Erhöhung der Kinderfreibeträge wird abgelehnt.
- Steuererhöhungen werden angekündigt, um in gewohnter 
Umverteilungsmentalität Gelder in die Sozialsysteme umzulenken.
- Der erhöhte Spitzensteuersatz von 45 % soll schon ab 125.000.- EUR 
gelten. Ein Absenken des Eingangsteuersatzes ist nicht vorgesehen. 
Durch die kalte Progression werden damit in Zukunft selbst Bezieher 
mittlerer Einkommen zu Spitzenverdienern erklärt.
- Die Telefonüberwachung soll ausgeweitet werden.
Durch die vorgelegten Vorschläge wird weder die 
Haushaltskonsolidierung vorangebracht, noch Investitionen angeregt 
oder die Bürger steuerlich entlastet.
Entscheidend ist vielmehr eine wirksame Entlastung für Familien, 
Arbeitnehmer und Mittelstand, also den wahren Leistungsträgern 
unserer Gesellschaft. Diese Gruppen, auf deren Schultern die ganze 
Last des Staates ruht, müssen gestärkt werden und haben ein Recht 
darauf, am wirtschaftlichen Aufschwung gerecht teilzunehmen. Ein 
Abgleiten der wirtschaftlichen Mitte ist inakzeptabel. Deshalb ist 
das Steuerentlastungskonzept der CSU ohne Alternative. Der Aufschwung
muss endlich bei unseren wahren Leistungsträgern ankommen!

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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