CSU-Landesgruppe
Bartholomäus Kalb: Bundespräsident unterstützt CSU-Steuerkonzept
Berlin (ots)
Anlässlich der gestrigen Forderung nach einer Reformagenda 2020 durch den Bundespräsidenten Horst Köhler und der Vorstellung des neuen Grundsatzprogramms des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Das CSU-Steuerkonzept "Mehr Netto für alle" erhält kompetente Unterstützung. Bundespräsident Horst Köhler hat gestern erneut für eine neue Reform-Agenda 2020 geworben, da die Früchte des Aufschwungs noch zu wenig bei der breiten Mittelschicht ankommen. Bloßes Geldverteilen und höhere Sozialausgaben lösten das Problem nicht. Er forderte deutlich eine Entlastung des Mittelstandes und einen Angriff auf die kalte Progression. In die gleiche Richtung geht das Grundsatzprogramm des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), welches "mehr Netto" in den Vordergrund stellt.
Das CSU-Steuerkonzept sieht wirksame Entlastungen vor allem für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand in Höhe von 28 Milliarden Euro vor, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts zu gefährden. Das Steuerkonzept der CSU verhindert, dass Familien und Leistungsträger in die Abhängigkeit von staatlichen Transferzahlungen abrutschen. Ihnen bleibt mehr Netto vom Brutto, damit sie auf eigenen Füßen stehen können.
Die CSU schlägt ein Drei-Stufen-Konzept vor, das bis 2012 umgesetzt werden kann und das Ziel einer breiten Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung verbindet: Im Jahr 2009 werden mit einer Sofortentlastung das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht. Die Pendlerpauschale soll in der bewährten Form wieder eingeführt werden. Eine Wohnungsbauinitiative fördert den Wohnungsbau und das Erreichen der Klimaschutzziele. Im Jahr 2010 erfolgt eine Senkung des Einkommensteuertarifs und 2012 erfolgt in der dritten Stufe eine Abflachung des gesamten Tarifverlaufs.
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