CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Sicherung der Beschäftigung ist das Gebot der Stunde
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Zunahme der Arbeitslosenzahl und der leichte Rückgang der Beschäftigtenzahl zeigt: Auch der Arbeitsmarkt wird inzwischen von den Folgen der globalen Wirtschaftskrise erfasst. Angesichts der tiefsten Rezession der Nachkriegsgeschichte ist die Sicherung der Beschäftigung das Gebot der Stunde.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien haben mit dem Impulsprogramm und mit dem Pakt für Stabilität und Beschäftigung ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, alles zu tun, um den Konjunktureinbruch in Grenzen zu halten und mit einem antizyklischen Kurs gegenzusteuern. Die Maßnahmen zur Erhöhung der öffentlichen Investitionen und zur Stärkung der privaten Kaufkraft werden dazu beitragen, den Arbeitsmarkt zu stützen. Die Ausweitung der Kurzarbeitergeld-Bestimmungen ermöglicht es den vom Auftragseinbruch besonders betroffenen Betrieben, auf Kündigungen zu verzichten und insbesondere den Stamm an Facharbeitern zu halten.
Die jüngsten Frühindikatoren von ZEW und IfO stimmen hoffnungsvoll: Von den Beschlüssen der Koalition gehen schon jetzt positive psychologische Wirkungen aus. Gleiches lässt sich aus den jüngsten Umfragen zum Verbraucherverhalten ableiten. Für eine Stabilisierung der Entwicklung im Laufe des Jahres spricht mithin die Tatsache, dass heute im Gegensatz zu früheren Einbrüchen die Stimmung besser als die Lage ist.
In Folge der überdurchschnittlichen Exportabhängigkeit ist Deutschlands Wirtschaft in besonderem Maße von der Krise in unseren Partnerländern und damit von der wegbrechenden Auslandsnachfrage betroffen. Umso wichtiger sind deshalb die Bemühungen von Bundeswirtschaftsminister Glos, die Ausfuhren durch eine Ausweitung und Flexibilisierung des Instrumentariums der Hermes-Bürgschaften zu stützen.
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