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CSU-Landesgruppe

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Die Pressestelle teilt mit:

Berlin (ots)

In der heutigen Ausgabe des Tagesspiegel erscheint
nachfolgender Namensbeitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers 
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
"Erst vor wenigen Tagen hat die Integrationsstudie des 
Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung einige bestürzende 
Ergebnisse geliefert. Danach zeigen sich insbesondere im Bereich der 
türkischen Zuwanderer - aber auch bei einigen anderen Gruppen - 
gravierende Integrationsdefizite. Demgegenüber sind Aussiedler und 
Spätaussiedler bei ihren Integrationsbemühungen offenbar deutlich 
erfolgreicher. Jenseits der Frage nach den Gründen und Konsequenzen 
dieses Befunds ist schon der von der Studie gewählte Ansatz von 
Interesse:  Es wurden nicht nur Menschen mit nichtdeutscher 
Staatsangehörigkeit betrachtet, sondern darüber hinaus auch Deutsche 
mit Migrationshintergrund. Dies war nur deshalb möglich, weil die 
Daten des so genannten Mikrozensus - eine Art 'kleiner Volkszählung' 
- seit 2005 eine Identifikation der Personen mit 
Migrationshintergrund ermöglichen.
Die Betrachtung des Migrationshintergrundes jenseits der 
schlichten Unterscheidung nach der Staatsangehörigkeit ist notwendig,
weil der Besitz des deutschen Passes nicht zwingend etwas über den 
Grad der Integration aussagt. So erhalten in Deutschland geborene 
Kinder von Ausländern seit dem 1. Januar 2000 neben der 
Staatsangehörigkeit ihrer Eltern zunächst auch die deutsche 
Staatsangehörigkeit, unabhängig von der Erfüllung irgendwelcher 
'Integrationskriterien'. Die Integrationsstudie des Berlin-Instituts 
zeigt aber gerade bei türkischstämmigen Zuwanderern gravierende 
Integrationsdefizite auch in der Generation der in Deutschland 
Geborenen. Würde die Studie nur nach der Staatsangehörigkeit 
unterscheiden, blieben diese wichtigen, aufrüttelnden Erkenntnisse 
verborgen.
Eine sachgerechte Analyse des Ist-Standes bei der Integration ist 
auf eine aussagekräftige Datengrundlage angewiesen. Mit gutem Grund 
hat die Bundesregierung bereits im Sommer 2008 die Notwendigkeit 
einer laufenden Messung der Integration von Zuwanderern im Wege eines
Integrationsmonitoring betont. Aus meiner Sicht gehören auch Angaben 
zur Kriminalitätshäufigkeit zu denjenigen Befunden, die in diesem 
Zusammenhang von Interesse sind und die gegebenenfalls Anlass für 
verstärkte und spezifischere Bemühungen sein müssen, Abhilfe zu 
schaffen.
Kriminalität ist häufig ein Anzeichen für problematische 
Lebensumstände und eine schlechte soziale Integration. Damit gehört 
Straffälligkeit zu denjenigen Kriterien, die - sicher neben einer 
Vielzahl anderer Faktoren - als Indikatoren zur Messung von 
Integration grundsätzlich geeignet sind. Da Integrationsdefizite 
keine Frage der Staatsangehörigkeit sind, erschließt es sich, dass 
eine Erfassung des Migrationshintergrundes auch in der 
Kriminalstatistik einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn für das Bemühen
um bessere Integration bringen kann. Denn die so gewonnenen Daten 
können ihrerseits als Anknüpfungspunkt für spezifische Integrations- 
und Präventionsmaßnahmen dienen.
Diese realistische Einschätzung scheint im Übrigen auch beim 
rot-roten Berliner Senat bis vor kurzem geherrscht zu haben, hat doch
die Berliner Polizei zu Jahresbeginn auf Anfrage mitgeteilt, seit 
Oktober 2008 bei Tatverdächtigen auch den Migrationshintergrund zu 
erfassen. Nachdem diese Tatsache publik wurde, beschränkt Berlin dies
nurmehr auf die Gruppe von jungen Gewalttätern. Unabhängig für die 
Gründe dieser jüngsten Einschränkung  verspricht man sich in Berlin 
von dieser Erfassung somit zumindest in bestimmten Bereichen nach wie
vor einen Erkenntnisgewinn.
Integration ist eine der zentralen politischen und 
gesellschaftlichen Herausforderungen für unser Land. Sie wird nur 
gelingen, wenn wir die Tatsachen unverstellt in den Blick nehmen. 
Eine aussagekräftige, valide Datenbasis ist hierfür die erste 
Voraussetzung. Die nun begonnene Diskussion verspricht spannend zu 
werden."

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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