CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Europa spricht wieder mit einer Stimme
Berlin (ots)
Zum Europäischen Rat in Brüssel erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Erneut hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr herausragendes Verhandlungsgeschick auf europäischer Ebene unter Beweis gestellt.
Europa wird auf dem G20-Gipfel in London mit einer Stimme sprechen können. Dies wird wichtig sein, wenn Europa mitreden will bei der Gestaltung der neuen Weltfinanzordnung, die wir so dringend brauchen.
Unserem bewährten Modell der sozialen Marktwirtschaft entspricht auf internationaler Ebene ein solider finanzpolitischer Ordnungsrahmen, der Wettbewerb schützt, Exzesse vermeidet und marktgerechte Lösungen befördert.
Bundeskanzlerin Merkel hat erfolgreich darauf gedrängt, dass die für Investitionen in die Energie- und Breitbandinfrastruktur vorgesehenen fünf Milliarden Euro zeitnah greifen. Nur so können sie ihre konjunkturpolitische Wirkung entfalten. Gleichzeitig werden die Maßnahmen uns helfen, die europäische Energiesicherheit zu erhöhen und unabhängiger von Lieferungsschwankungen zu werden.
Sobald die wirtschaftliche Lage es zulässt, ist die Rückkehr zu den Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts dringend nötig. Denn nur durch eine solide Haushaltspolitik lässt sich das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit der Märkte zurückgewinnen.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell