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CSU-Landesgruppe

Nüßlein: Solarförderung steht wieder auf gesunden Füßen!

Berlin (ots)

Anlässlich der Vereinbarung der Koalitionsparteien
über die künftige Förde-rung von Photovoltaik erklärt der 
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Der weitere bedarfsgerechte Ausbau von Solaranlagen ist gesichert:
Das ist die zen-trale Botschaft der Einigung der Koalitionsparteien. 
Die enormen Preissenkungen auf den Märkten haben gezeigt, dass die 
Photovoltaik schneller als gedacht eine immer wichtigere Rolle in 
unserem Energiemix spielen kann. Das ist ein Erfolg für uns alle, für
die Bürger und die Unternehmen in unserem Land. Denn niedrigere 
Vergütungs¬sätze bedeuten eine geringere EEG-Umlage und das entlastet
den Strompreis.
Der Bundesumweltminister hatte sich bei seinem ersten Entwurf 
strukturell an den Forderungen der CSU orientiert, die wir auf 
unserer Klausurtagung im Januar beschlossen hatten. In den letzten 
Tagen ist es uns gelungen, den Entwurf in wich¬tigen Teilen noch zu 
verbessern.
Das betrifft vor allem die Planungssicherheit. Wir haben erreicht,
dass die neuen Fördersätze für Dachanlagen drei Monate später, also 
erst zum 1. Juli 2010, in Kraft treten. Freiflächenanlagen, die 
innerhalb bereits beschlossener Bebauungspläne mit 
Photovoltaik-Sondergebieten errichtet werden, erhalten die alten 
Fördersätze, wenn der Beschluss über den Bebauungsplan vor dem 1. 
Januar 2010 erfolgt ist und die Anlage vor dem 1. Januar 2011 in 
Betrieb genommen wird.
Um Konkurrenzsituationen mit landwirtschaftlicher Nutzung zu 
vermeiden, werden wir - abgesehen von den Übergangsfristen - den Bau 
von Freiflächenanlagen auf Ackerflächen ab 1. Juli 2010 nicht mehr 
fördern. Um für die weitere technische Entwicklung und den Export 
vernünftige Optionen für Freiflächenanlagen zu erhal¬ten, erweitern 
wir die Förderung auf Anlagen, die auf bestehenden Gewerbeflächen 
sowie auf Flächen an Autobahnen und Schienenträgern errichtet werden.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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