Kalb: Schuldenbremse ernst nehmen
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett hat heute das Haushaltsgesetz 2012 und den Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem heute vorgelegten Haushaltsgesetz 2012 und dem Finanzplan des Bundes bis 2015 unterstreicht die Bundesregierung ihren finanzpolitischen Kurs der Haushaltskonsolidierung. Die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse und das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung haben oberste Priorität.
Die Haushaltsaufstellung 2012 steht im Kontext einer außerordentlich positiven Entwicklung des Haushaltsvollzugs 2011. Grund dafür ist der konjunkturelle Aufschwung, der die Steuereinnahmen steigen lässt. Gegenüber den Annahmen bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 führen darüber hinaus insbesondere Minderausgaben im Bereich des Arbeitsmarkts zu weiteren Verbesserungen. Sie lassen eine Rückführung gegenüber der im Haushalt geplanten Neuverschuldung in Höhe von 48,4 Milliarden Euro auf eine Größenordnung von rund 27 Milliarden Euro erwarten.
Gleichwohl wird im Jahr 2012 die Verschuldung immer noch mehr als doppelt so hoch sein wie im Jahr 2008. Auch im letzten Jahr des neuen Finanzplans werden die im Jahr 2008 aufgenommenen Schulden noch um mehr als 3 Milliarden Euro überschritten. Das zeigt: Wenn überhaupt besteht nur ein sehr begrenzter Spielraum für mittel- und langfristig wirkende strukturelle Entlastungen. Dies gilt umso mehr, als mit Finanztransaktionssteuer, Brennelementesteuer, höheren Zinsausgaben, und einer Globalen Minderausgabe in Höhe von je 4,8 Milliarden Euro für die Jahre 2014 und 2015 noch Unwägbarkeiten für den Haushalt bestehen.
Sollten sich tatsächlich Spielräume ergeben, ist die Abmilderung der "kalten Progression" für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ein wichtiges Anliegen."
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