Lehmer: Mehr Spielraum bei der Wertstofferfassung
Berlin (ots)
Die Bundesregierung hat heute ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts beschlossen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Mit der Gegenäußerung zur Abfallrechts-Novelle kommt die Bundesregierung den Kommunen einen Schritt weit entgegen. Denn es wird nunmehr klargestellt, dass die Wertstofferfassung künftig sowohl in Hol- als auch in Bringsystemen erfolgen kann. Damit haben die Kommunen den erforderlichen Gestaltungsspielraum, um zwischen einer einheitlichen Wertstofftonne und Wertstoffhöfen zu entscheiden, die sich oft bereits hervorragend bewährt haben.
Wir streben eine sichere und sinnvolle Verwertung von Abfällen an, deren Effizienz wir noch steigern wollen. Gleichzeitig muss die Abfallentsorgung für die Bürger praktikabel und kostengünstig sein. Daher kommt dem Gebot der Wirtschaftlichkeit große Bedeutung zu. Wir brauchen Steuerungsmöglichkeiten für die Kommunen, müssen aber auch einen gewissen Wettbewerb zulassen, damit wir die Beteiligung privater Unternehmen sicherstellen können. Wir wollen eine ausgewogene Regelung, die die unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort angemessen berücksichtigt und von der die Bürger sowie gleichermaßen die Umwelt profitieren können.
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, das Recycling von Abfällen zu stärken und damit die Ressourceneffizienz voranzubringen - aber auch, die gewachsenen kommunalen Entsorgungsstrukturen, das Prinzip der Daseinsvorsorge und die bestehenden Überlassungspflichten abzubilden und damit auf die kommunalen Belange bei der Abfallentsorgung Rücksicht zu nehmen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem neue Zielquoten für Recycling und stoffliche Verwertung, eine Getrenntsammlung von Bioabfällen und eine einheitliche Wertstofferfassung vor."
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