Silberhorn: Deutsche Interessen entschlossen vertreten
Berlin (ots)
Heute hat das Bundeskabinett das Konzept "Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen" beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Das Globalisierungskonzept der Bundesregierung gibt der deutschen Außenpolitik gegenüber aufstrebenden Staaten einen neuen strategischen Rahmen. Der auf kohärentes Handeln bedachte Ansatz war längst überfällig: Deutschland kann seine Interessen gegenüber den neuen Gestaltungsmächten nur dann wirksam wahrnehmen, wenn es diese offen formuliert und nach außen entschlossen vertritt. Die deutsche Außenpolitik muss die Entstehung neuer Machtzentren sowie wachsende internationale Abhängigkeiten in einem ressortübergreifenden Politikansatz reflektieren. Diesem Anspruch wird die christlich-liberale Koalition gerecht.
Die außenpolitischen Ziele Deutschlands reichen von globaler Ordnungspolitik wie der Achtung des Völkerrechts und der Stärkung multilateraler Strukturen bis hin zur Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen. Diese schließen sowohl die Sicherung freier Handelswege als auch die gezielte Förderung der deutschen Exportwirtschaft ein. Gerade hier hatte Deutschland im Vergleich zu europäischen Partnerstaaten lange Nachholpotential. Es ist richtig und an der Zeit, dass deutsche Diplomatie auch außenwirtschaftlich eine aktivere Rolle spielt.
Die Hinwendung zu aufstrebenden Staaten bedeutet keine Abkehr von bestehenden Partnerschaften, sondern ergänzt diese. Das Globalisierungskonzept wird umso wirkungsvoller sein, je stärker es in den europäischen und transatlantischen Verbund eingebettet ist. Übergeordnetes Ziel muss es sein, die neuen Gestaltungsmächte auf kooperative Weise so in die internationalen Strukturen einzubinden, dass sie ein eigenes Interesse am Erhalt der bestehenden Ordnung entwickeln."
Hintergrund:
Mit dem Konzept "Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen" formuliert die Bundesregierung erstmals einen ressortübergreifenden Politikansatz gegenüber aufstrebenden bzw. einflussreichen Staaten, der sich auf insgesamt sechs Schwerpunktbereiche erstreckt.
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