Nüßlein: Wichtiger Schritt für den Netzausbau
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze beraten. Hierzu erklärt der energie- und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Ein beschleunigter Netzausbau ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass der Umbau der Energieversorgung in Deutschland gelingt. Mit dem Bundesbedarfsplangesetz gehen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Es kommt jetzt darauf an, dass das Gesetz möglichst schnell seine Wirkung entfalten kann. Verzögerungen beim Netzausbau können wir uns nicht leisten. Ich begrüße, dass der Vorschlag der CSU-Landesgruppe aufgegriffen wurde, den Instanzenweg bei Gerichtsverfahren zu verkürzen. Beim Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben von 2006 hat sich gezeigt, dass die Dauer von Klageverfahren deutlich verkürzt werden konnte. Ich gehe davon aus, dass sich ein solches Ergebnis auch für den Netzausbau einstellen wird. Bei Organisation und Steuerung des Netzausbaus muss auch berücksichtigt werden, dass Stromnetze natürliche Monopole darstellen. Es wäre sinnvoll, die Übertragungsnetze in einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft zusammenzuführen. Durch die Errichtung einer Netzgesellschaft würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Übertragungsnetzbetreiber ihre Pflicht zum Ausbau der Netze besser erfüllen können. Aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen müssten sie nämlich bei Betrieb und Investitionen in die Stromnetze gemeinsam agieren. Bei einer Netzgesellschaft setzen wir ausdrücklich auf eine privatwirtschaftliche Lösung. Einen staatlichen Ansatz lehnen wir ab. Rot-Grün hat in allen Bereichen, die eine Umstellung der Energieversorgung mit sich bringt, kläglich versagt. Das gilt für den Ausbau der Erneuerbaren, den Bau neuer hocheffizienter Kraftwerke und Energiespeicher wie für die Stromnetze. Die Versäumnisse zeugen davon, dass Rot-Grün vom Erfolg der Erneuerbaren Energien nicht überzeugt oder schlicht ahnungslos war. Beides wäre ein Armutszeugnis. Die christlich-liberale Koalition muss das Versäumte nun nachholen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Dafür ist nicht nur das Bundesbedarfsplangesetz ein Beleg."
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