Straubinger: AWO willfähriger Handlanger der SPD
Berlin (ots)
Heute hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ihre Studie zur Bürgerversicherung vorgestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Tote leben bekanntlich länger, so auch im Fall der heute vorgestellten Studie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zur Bürgerversicherung. Die Studie zeigt auf, dass die Bürgerversicherung angeblich gerecht und verfassungskonform ist. Damit erzählt sie nur die halbe Wahrheit. Der andere Teil der Wahrheit lautet: Es wird teurer, gerade für Leute mit mittleren Einkommen. Die Autoren der Studie bleiben außerdem die Antwort schuldig, wer wie be- oder entlastet werden soll. Um dies zu finanzieren, soll die Beitragsbemessungsgrenze zwischen 4.000 und 4.500 Euro liegen.
Dies erinnert fatal an die Finanzierungskonzepte SPD, Grünen und Linken für die gesetzliche Krankenversicherung, die nicht finanzierbar sind und in erheblichem Maße das derzeitige Leistungsspektrum des GKV-Leistungskatalogs einschränken würden. Zweifelhaft ist zudem, ob der Wegfall der PKV, insbesondere im Hinblick auf die der Altersrückstellung, verfassungsgemäß wäre.
Die AWO verschweigt mit ihrer Studie zur Bürgerversicherung die Hälfte der Wahrheit und hat sich zum willfährigen Handlanger des SPD im Wahlkampf gemacht."
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