Nüßlein: Neue Koalition muss EEG zügig reformieren
Berlin (ots)
Zu den Medienberichten, dass für das kommende Jahr ein weiterer deutlicher Anstieg der EEG-Umlage und damit der Strompreise zu erwarten ist, erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Die in den Medien prognostizierten Zahlen für die EEG-Umlage im kommenden Jahr und für die Strompreise sind äußerst besorgniserregend. Die Zahlen bestätigen einmal mehr, dass es allerhöchste Zeit ist, das EEG grundlegend zu reformieren. Die CSU-Landesgruppe hatte hierfür bereits Anfang des Jahres Vorschläge gemacht. Zum Beispiel wollen wir, dass eine grundlegende markt- und kostenorientierte Reform durchgeführt wird, bei der die Integration regenerativer und dezentraler Stromproduktion in eine moderne Stromversorgung im Mittelpunkt steht. Des Weiteren müssen wir ran an den Mechanismus zur Berechnung der EEG-Umlage. Wenn eine feste Einspeisevergütung gezahlt wird, die Erneuerbaren Energien aber gleichzeitig eine strompreisdämpfende Wirkung an den Spotmärkten entfalten, wird die EEG-Umlage zwangsläufig immer weiter steigen. Das kann so nicht bleiben.
Die grundlegende Reform des EEG müssen wir unmittelbar nach der Regierungsbildung angehen. Für die neue Koalition werden die Realisierungschancen für eine grundlegende EEG-Reform dann gut sein, wenn die Reform von Kostenbewusstsein geprägt ist und gleichzeitig das EEG aber nicht infrage stellt."
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