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Frieser: Integration von Jugendlichen ist Priorität

Berlin (ots)

Der Bundesinnenminister hat Vorschläge zur Änderung der Optionsregelung vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

"Die Vorschläge des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, sind ausgewogen und praxisorientiert. Sie setzen nicht nur exakt die Koalitionsvereinbarung um, sondern legen zu Recht auch weiterhin den Blick auf eine gelungene Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Ihre Sozialisierung und Integration in die deutsche Gesellschaft muss weiterhin im Vordergrund stehen.

Die Vorschläge setzen zudem die bisherige Erfahrung im Bereich der Integration von Jugendlichen um. Wer in Deutschland geboren ist und überwiegend hier gelebt hat, ist im Regelfall gut in unsere Gesellschaft integriert. Erleichterungen bei der Beibehaltung einer anderen Staatsangehörigkeit sind daher unproblematisch und Zeichen der Anerkennung.

Durch die alternative Nachweisführung wird zudem unterschiedlichen Lebenssachverhalten ausreichend Rechnung getragen. Neben der Übermittlung eines Abschlusszeugnisses können auch überwiegende Aufenthaltszeiten in Deutschland akzeptiert werden. Mir ist bewusst, dass es hierbei auch zu Härten in einzelnen Fällen kommen kann, aber es muss auch unserem Koalitionspartner klar sein, dass bisher praktizierte Szenarien, wie beispielsweise das Zurückschicken von jungen Mädchen zu Beginn der Pubertät und eine Rückkehr zum Zeitpunkt der Volljährigkeit nicht auch noch unterstützt werden sollten. Schließlich entstehen nicht selten erst dadurch familiäre und auch grundsätzliche Loyalitätskonflikte für die betroffenen jungen Frauen."

Hintergrund:

Der Bundesminister des Innern hat am vergangenen Wochenende den Inhalt eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts vorgestellt. Mit Hilfe des Gesetzentwurfs soll die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Erleichterung der Optionsregelung für integrierte und in Deutschland aufgewachsene Jugendliche umgesetzt werden.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de

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