Hahn: Ukraine: Gewalt und Blutvergießen stoppen!
Berlin (ots)
Zur dramatischen Zuspitzung der Krise in der Ukraine erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die vielen Toten gestern und heute auf dem Maidan stellen einen traurigen Höhepunkt der dramatischen Ereignisse in der Ukraine dar. Der Waffenstillstand hat nicht gehalten. Mit der versuchten Erstürmung des Platzes hat die Regierung diese blutige Gewalteskalation in Kauf genommen. Jetzt muss es darum gehen, den drohenden Bürgerkrieg zu verhindern. Die gestrige Rede von Präsident Janukowitsch muss in den Ohren der Demonstranten wie Hohn und Spott klingen: Er nennt sich einen Feind der Gewalt und wirft der Opposition vor, die Werte der Demokratie zu missachten - dabei ist es sein Regime, das die Demokratiebewegung gewalttätig niederwalzen lässt. Damit alle Beteiligten an den Verhandlungstisch kommen und Präsident und Regierung echte Verhandlungsbereitschaft zeigen, muss der Druck auf das Regime erhöht werden. Sanktionen sind unerlässlich. Die Menschen auf dem Maidan schauen auf Europa. Neben ernsthaften Verhandlungen muss es eine Übergangsregierung geben, die den Weg für schnelle Neuwahlen freimacht. Die Oligarchen müssen entmachtet und die Korruption bekämpft werden. Wir hoffen, dass die Menschen auf dem Maidan die Kraft haben durchzuhalten - so friedlich wie möglich. Als Deutsche wissen wir, dass sich diese Beharrlichkeit auszahlen kann."
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