CSU-Landesgruppe
Glos: "Bundesregierung muss helfen, Gewalt in
Genua einzudämmen"
Berlin (ots)
Zum morgen beginnenden G-8-Gipfel in Genua und den befürchteten Ausschreitungen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die deutsche Bundesregierung darf es nicht allein der italienischen Regierung und den italienischen Sicherheitskräften überlassen, die befürchteten gewalttätigen Ausschreitungen in Genua einzudämmen. Unter den nach Genua anreisenden Globalisierungsgegnern werden viele Deutsche sein, die Rot-Grün politisch nahe stehen. Initiativen von Globalisierungsgegnern schmücken sich mit den Namen von SPD-Bundestagsabgeordneten.
Außenminister Fischer kennt sich mit gewalttätigen Straßenprotesten bestens aus. Jetzt muss er den Mut haben, vor die demonstrierenden Globalisierungsgegner zu treten und ihnen den Nutzen des G-8-Gipfels für das wirtschaftliche Wohlergehen der Welt erklären. Damit kann er einen wichtigen Beitrag zur Deeskalation leisten.
Genua sollte für Rot-Grün auch Anlass sein, über die jüngste Annäherung an die PDS noch einmal nachzudenken. Denn erst vor ein paar Tagen wurden Kreuzberger Globalisierungsgegner vor ihrer Reise nach Genua von der PDS-Bundestagsabgeordneten Lötzer feierlich verabschiedet.
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