CSU-LANDESGRUPPE
Schmidt: Verteidigungspolitische Notstandspolitik
vom Pechvogel Scharping
Berlin (ots)
Zur Reaktion des Auswärtigen Amtes auf Pläne von Verteidigungsminister Scharping, ausgemusterte Waffen der Bundeswehr im Ausland zu verkaufen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Fischers Waffenverkaufsstopp zeigt exemplarisch das ganze Chaos der rot-grünen Koalition. Die eine Hand weiß nicht, was die andere will.
Scharping braucht Geld und deswegen will er weltweit Waffen verkaufen. Außenminister Fischer dagegen braucht das verloren gegangene Vertrauen seiner Parteibasis wieder. Im Ergebnis entsteht Handlungsunfähigkeit durch widerstrebende Interessen.
Pech für Scharping, weil er vom Außenminister öffentlich brüskiert wurde. Dabei ist die Abenteuerlichkeit der rot-grünen Verteidigungspolitik noch einmal deutlich geworden: Die von Scharping beabsichtigte Art von Notverkäufen zur Sanierung des Bundeswehretats ist nicht akzeptabel!
Anstatt zwischen ideologischem Pazifismus und verteidigungspolitischer Notstandspolitik hin und her zu schwanken, sollte die Bundesregierung endlich EU-weite Rüstungsexportrichtlinien durchsetzen.
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