CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Kanzler-Maulkorb hilft 700.000
Arbeitslosen Aus-Hilfsjobbern nicht
Berlin (ots)
Zu dem Kanzler-Machtwort, seinen Ministern über die Festtage zum 630,- DM-Job-Gesetz einen Maulkorb zu verpassen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Erst herrschte bei Rot-Grün das Denkverbot und über 700.000 Arbeitsplätze wurden durch das 630,- DM-Job-Gesetz beseitigt.
Jetzt will der Kanzler auch noch einen Maulkorb über die Auswirkungen seiner Politik durchsetzen.
Es ist richtig, wenn einige von Rot-Grün sich den Vorschlägen der Union zu Kombilohnmodellen und zur Beseitigung des 630,- DM-Job-Gesetzes annähern.
Aber hoffentlich ist es nicht zu spät.
Weit über 4 Mio. Arbeitslosen im Jahr 2002 kann nur mit einer neuen, anderen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik geholfen werden.
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