CSU-Landesgruppe
Kalb: Eichels Haushalt gerät aus den Fugen
Berlin (ots)
Zur Auswirkung der jüngsten Entwicklung der Arbeitslosenzahlen auf den Bundeshaushalt erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Eichels Bundeshaushalt 2002 gerät schon am Jahresanfang aus den Fugen. Hierfür gibt es gleich mehrere Gründe, die im wesentlichen Rot-Grün bereits bei der Beratung des Bundeshaushaltes im Parlament bekannt gewesen sein müssten:
- Die wirtschaftliche Entwicklung für dieses Jahr wurde von Eichel viel zu rosig prognostiziert. Ein Wachstum von 1,25 % in diesem Jahr ist mehr als unrealistisch. Jeder Prozentpunkt weniger Wachstum verringert auch die Steuereinnahmen des Gesamtstaates um fast 6 Mrd. Euro. Das Geld wird in Eichels Kasse fehlen.
- Auch die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen lässt für den Bundeshaushalt 2002 nichts Gutes erwarten. 100.000 Arbeitslose mehr belasten den Staat mit fast 2 Mrd. Euro zusätzlich.
- Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr für die ersten 6 Monate kostet den Bundeshaushalt ca. 340 Mio. Euro. Dieses Geld soll durch Einsparungen an anderer Stelle im dem bereits "auf Kante genähten" (lt. Eichel) Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Für Folgemandate ist aber keine Vorsorge getroffen.
Es ist erschreckend, dass SPD und Grüne im Bundestag einen solch löcherigen Haushalt noch vor nicht ganz 5 Wochen beschlossen haben. Ein Nachtragshaushalt für 2002 ist damit bereits jetzt unausweichlich.
Auch die Beschaffung des neuen Militärtransportflugzeuges hätte darin geregelt werden können. Bundestagspräsident Thierse, dessen Wissenschaftlicher Dienst einen Nachtragshaushalt für notwendig erachtet, tut aber nichts, um die Rechte des Parlamentes gegenüber der Bundesregierung durchzusetzen.
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