CSU-Landesgruppe
Singhammer: "Riester muss Rechenschaft vor dem
Bundestag ablegen"
Berlin (ots)
Zu den Enthüllungen über den Bundesarbeitsminister Riester und den Rücktrittsforderungen wegen der Vergabe des EU-Beschäftigungsprogramms "Equal" erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Bundesarbeitsminister Riester wird in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in einer gemeinsamen Sondersitzung des Haushaltsausschusses sowie der Ausschüsse für Arbeit und Sozialordnung Rechenschaft wegen der fragwürdigen Auftragsvergabe des Beschäftigungsprogramms "Equal" ablegen müssen. Dort werden ihm peinliche Fragen nicht erspart bleiben.
Nach den neusten Meldungen hat er offensichtlich der Auftragsvergabe schon früher als zugegeben zugestimmt.
Die Nachbesserungsorgien beim 630,- DM-Gesetz, das Gesetzgebungsdesaster bei der Rentenreform und nun die Verwaltungsabwicklung von Förderprogrammen belegen, dass der Minister nicht in der Lage ist, ein Ministerium zu führen.
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