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Glos: Arbeitsmarktmisere wird durch Kombilöhne nicht kuriert

Berlin (ots)

Zur heute von Bundeskanzler Gerhard Schröder
angekündigten bundesweiten Einführung von Kombilohn-Modellen erklärt
der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
So laut das rot-grüne Getöse um die geplante Einführung von
Kombilöhnen derzeit ist, so groß wird die Enttäuschung in wenigen
Monaten sein, wenn sie sich als weitgehend wirkungslos erweisen
werden. Kombilöhne allein stellen noch lange keine wirkliche Reform
des Arbeitsmarktes dar. Die neue Kombilohn-Euphorie der
Bundesregierung zeigt nur, dass Kanzler Schröder außer Aktionismus
nichts zu bieten hat, um dem drängenden Problem der
Massenarbeitslosigkeit Herr zu werden.
Leitlinie einer echten, umfassenden Arbeitsmarktreform muss sein,
dass die staatlichen Instrumente künftig Hilfe zur Arbeitsaufnahme
leisten, anstatt Arbeitslosigkeit zu alimentieren. Im Rahmen einer
solchen Reform sind Kombilohn-Modelle, von denen Rot-Grün bis vor
kurzem noch überhaupt nichts wissen wollte, nur ein einzelner
Baustein. Sie müssen eingebunden sein in eine konsequente Erhöhung
der Anreize zur Arbeitsaufnahme, schärfere Sanktionen gegen
Arbeitsunwillige, eine grundlegende Reform und Zusammenführung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Schaffung eines flexibleren
Tarifsystems. Tatsache ist, dass Rot-Grün in den vergangenen drei
Jahren den deutschen Arbeitmarkt starrer und unflexibler als je zuvor
gemacht hat. Erst die 630,-DM-Jobs erschweren und dann Kombilöhne
einführen: das ist eine in sich widersprüchliche, von Regulierungswut
und Bürokratieverliebtheit beseelte Politik.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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