CSU-Landesgruppe
Glos: "Eichel hat sich bis auf die Knochen
blamiert"
Berlin (ots)
Zu der angekündigten Entscheidung des EU-Finanzministerrates, Deutschland nicht zu verwarnen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Auch wenn Bundesfinanzminister Hans Eichel mit einem "blauen Auge" davongekommen ist, weil er im Ministerrat durch politischen Druck den "Blauen Brief" verhindert hat, steht er hinsichtlich seiner Konsolidierungsversprechen mit leeren Händen da. Die voraussichtliche Defizitquote von 2,7 Prozent bezogen auf das BIP liegt deutlich über dem Wert von rund 2 Prozent in 1998, reicht gefährlich nahe an die Maastricht-Obergrenze von 3 Prozent heran und lässt das Ziel eines baldigen ausgeglichenen Staatshaushalts als reine Illusion erscheinen. Deutschland ist und bleibt auch bei der Haushaltskonsolidierung Schlusslicht in Europa.
Eichel hat sich in den vergangenen Tagen bis auf die Knochen blamiert. Heute feiert er die Abwendung des "Blauen Briefes" als politischen Erfolg. Ende Januar ließ er noch verlauten, er sehe sich durch den drohenden "Blauen Brief" in seiner Politik "bestärkt".
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