CSU-Landesgruppe
Zöller: Beschlüsse zur häuslichen Krankenpflege
schaden den Pflegebedürftigen
Berlin (ots)
Zum Scheitern der Gespräche der Pflegeverbände mit den Krankenkassen über die häusliche Krankenpflege erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller:
Mitschuld am Scheitern der Gespräche zwischen den Pflegeverbänden und den Krankenkassen über die häusliche Krankenpflege hat die Bundesregierung. Denn das Bundesgesundheitsministerium hat den Leistungskatalog genehmigt, der zum Abbruch der Gespräche durch die Pflegeverbände führte.
Anstatt die damals schon geäußerte Kritik der Verbände und großer Teile der Ärzteschaft zu berücksichtigen, hat das Gesundheitsministerium die Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen im Frühjahr 2000 genehmigt. Dadurch ist nicht die patientenfreundliche und kostensparende häusliche Krankenpflege gefördert worden. Vielmehr hat die Bundesregierung in Kauf genommen, dass bestimmte Leistungen der häuslichen Krankenpflege nicht mehr erbracht werden. Die jetzige restriktive und bürokratische Handhabung der Richtlinie und die Reduzierung der verordnungsfähigen Leistungen ist eine nicht nur unter Kostengesichtspunkten kurzsichtige Maßnahme. Sie schadet insbesondere den Pflegebedürftigen.
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