CSU-Landesgruppe
Wöhrl
Singhammer: Generalrevision des
Arbeitsmarkts - mehr Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich
Berlin (ots)
Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Dagmar Wöhrl, und der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Auch die heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen belegen die Unfähigkeit der rot-grünen Regierung, eine vernünftige Wirtschafts-, Steuer und Arbeitsmarktpolitik zu Gunsten eines wirtschaftlich erfolgreichen Deutschlands und der angestrebten Vollbeschäftigung zu vollbringen. Seit nunmehr 14 Monaten in Folge steigt die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl an. Rot-Grün hat sich als reformunfähig erwiesen: Gegenläufige Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik behindern die Innovationskräfte Deutschlands.
Nur eine Generalrevision des Arbeitsmarktes mit einer deutlichen Vereinfachung, Deregulierung und Entlastung des Faktors Arbeit, sowie mit einem Umbau der Fürsorgesysteme zielgerichtet auf eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt kann einen Beschäftigungsaufbau bewirken. Notwendig sind unter anderem folgende Maßnahmen:
(Die Entlastung der Familien, so dass Kinder aus der Sozialhilfe herausgeholt werden und gleichzeitig den Eltern die Möglichkeit gegeben wird, sich ebenfalls aus dem Sozialhilfebezug zu lösen.
(Die Aktivierung des privaten Haushalts als Arbeitgeber, um überhaupt genug Jobs im Niedriglohnbereich zu schaffen (Experten gehen von einem großen Potential an Arbeitsplätzen aus).
(Die Angleichung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe mit dem Ziel der Vereinheitlichung.
(Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes durch Abschaffung der überregulierenden Gesetze von Rot-Grün und Förderung der Vereinfachung und Transparenz mit Optionsmöglichkeiten entsprechend den wirklichen Bedürfnissen.
(Die Vorgabe, dass Jobs im Niedriglohnbereich künftig attraktiver sein müssen als irgendeine Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktförderung, muss endlich umgesetzt werden.
Rot-Grün hat dagegen durch das "630,- DM-Job-Gesetz" über 700.000 Arbeitsplätze vernichtet und durch die statistisch bessere Erfassung der geringfügigen Erwerbstätigkeit einen Aufwuchs der Erwerbstätigen um über 1 Million nur vorgetäuscht. Folge ist eine verstärkte Zunahme der Schwarzarbeit.
Tatsächlich besteht nachweislich ein hoher Bedarf an unbürokratischen geringfügigen Beschäftigungen, die sich für die Menschen auch lohnen.
Mehr Menschen in Arbeit, sei es in geringfügiger Beschäftigung nebenher oder in einem Bereich mit niedrigem Lohn, bedeutet weniger Arbeitslose, mehr Wirtschaftskraft und größere Zufriedenheit.
Deshalb wollen wir:
- Anhebung der Grenze der geringfügigen Beschäftigung von 325 EUR
auf 400 EUR
- Abschaffung der pauschalen Sozialversicherungsbeiträge (bisher:
12 Prozent Rentenversicherungsbeitrag sowie 10 Prozent
Krankenversicherungsbeitrag, wenn nicht privat
krankenversichert)
- Abschaffung der Besteuerung beim Arbeitnehmer
- Einzige Belastung: Pauschalsteuer beim Arbeitgeber i. H. v. 20
Prozent
- Abführung der Einnahmen aus der Pauschalsteuer an die
Sozialversicherung.Der Sprung von der Abgabenfreiheit auf 20,5 Prozent Sozialabgaben als AN-Anteil ab 400 EUR Monatsverdienst wäre allerdings ein Beschäftigungshindernis. Deshalb wollen wir einen fließenden Übergang für den AN durch einen linear steigenden AN-Anteil an dem Sozialversicherungsbeitrag.
Dadurch werden die Sozialversicherungsabgaben des Arbeitsnehmers reduziert:
(Belastung bei 400 EUR mit 0 Prozent linear ansteigend bis zum vollen Arbeitnehmerbeitrag von 20,5 Prozent (keine Beschränkung auf bestimmten Personenkreis
Sozialversicherungsabgaben beim Arbeitgeber bleiben unverändert und in voller Höhe (20,5 Prozent = die Hälfte der Gesamtsozialversicherungsabgaben von derzeit ca. 41 Prozent)
Um die notwendige Nachfrage nach einfachen Dienstleistungen zu schaffen, muss der private Haushalt als Arbeitgeber aktiviert werden. Experten gehen von einem enormen Beschäftigungspotential aus.
(Die Schaffung eines hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnisses muss wieder steuerlich absetzbar sein.
(Entscheidend für das Gelingen dieses Vorhabens ist zusätzlich die Einfachheit der Anwendung für den privaten Haushalt als Arbeitgeber.
Diese Vorschläge sind Teil einer Generalrevision am Arbeitsmarkt. Deutschland braucht Innovationen und neuen Schwung. Rot-Grün hat das Rad zurückgedreht, Deutschland von der Lokomotive ins letzte Abteil des Zuges verbannt und die rote Laterne in Europa übernommen. Es wird ein mühsamer Weg, wieder ins Führerhaus zu kommen.
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