CSU-Landesgruppe
Glos: Beim Thema Arbeitslosenhilfe müssen die
Karten auf den Tisch
Berlin (ots)
Zu den Presseberichten über die Pläne der Bundesregierung, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Kanzler Schröder muss endlich die Karten auf den Tisch legen und klar sagen, wie er sich die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe konkret vorstellt. Es genügt nicht, blumig von "zentralen Aufgaben der nächsten Legislaturperiode" zu schwadronieren und gleichzeitig die Presse mit angeblichen "Geheimpapieren" der Ministerialbürokratie zu versorgen, um zu testen, wie die Öffentlichkeit reagiert. Von einem seit dreieinhalb Jahren amtierenden Bundeskanzler erwarten die Bürgerinnen und Bürger konkretere Auskünfte.
Richtig ist, dass in der Arbeitsmarktpolitik dringender Reformbedarf besteht. Arbeit muss sich wieder lohnen: Wer arbeitet, muss deutlich mehr bekommen als derjenige, der nicht arbeitet und öffentliche Fürsorgeleistungen bezieht. Allerdings darf eine Neuordnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht zu einer Lastenverschiebung vom Bund auf die Kommunen führen. Ohnehin hat die rot-grüne Bundesregierung den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen in den letzten Jahren drastisch eingeengt. Eine Arbeitslosen- und Sozialhilfereform, bei der die Kommunen als Verlierer dastehen, ist mit der Union nicht zu machen.
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