CSU-Landesgruppe
Singhammer: Frau Süssmuth irrt: Über vier
Millionen Arbeitslose haben Vorrang
Berlin (ots)
Zur Behauptung von Frau Rita Süssmuth MdB "Zuwanderung sichert Arbeitsplätze" erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Uns sind über vier Millionen Arbeitslose wichtiger als noch mehr Zuwanderung, wie Frau Süssmuth und Rot-Grün verlangen. Trotz inzwischen 4,3 Millionen Arbeitslosen wird mit dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz der Anwerbestopp generell aufgehoben. Der Anwerbestopp war 1973 unter der Regierung Willy Brandt eingeführt worden, bei einer Arbeitslosigkeit von 1,2 %, eine Ausländerarbeitslosigkeit von 0,8 % und 4 Millionen Ausländern in Deutschland. Heute ist die Arbeitslosigkeit unter den 7,3 Millionen Ausländern 25 mal höher (Januar 2002: 20,2 %).
Damit steht fest, abgesehen von Spezialisten in Mangelberufen, besteht in absehbarer Zeit kein Bedarf für eine weitere Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Mehr Zuwanderung geht zu Lasten einheimischer Arbeitsloser. Außerdem werden schon aufgrund der anstehenden EU-Osterweiterung bald ohnehin viele zusätzliche Arbeitskräfte (ca. 200.000 pro Jahr) zur Verfügung stehen. Eine weitergehende Zuwanderung würde lediglich zu einer Belastung unserer Sozialsysteme führen. Außerdem gibt es Integration nicht zum Nulltarif. Wissenschaftliche Berechnungen belegen, dass pro Zuwanderer bei einer Aufenthaltsdauer von bis zu 10 Jahren 2.368,- Euro Netto-Integrationskosten jährlich anfallen. Andere Behauptungen sind verantwortungslos und lassen die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft unberücksichtigt.
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