Alle Storys
Folgen
Keine Story von CSU-Landesgruppe mehr verpassen.

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Kalb: "Neuer Angriff auf das Ehegattensplitting"

Berlin (ots)

Zu den Plänen der Grünen, durch den Abbau des
Ehegattensplitting ein höheres Kindergeld zu finanzieren, erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Grünen werden nicht müde, das seit langem bestehende
Ehegattensplitting zu torpedieren. Der jüngste Angriff auf die
verfassungsrechtlich geschützte Ehe wurde gestern gestartet. Das
Ehegattensplitting soll danach zugunsten eines höheren Kindergeldes
für Einkommensschwache gekippt werden. Auf diese Weise sollen 2,5
Mrd. ¤ locker gemacht werden. Diese Versprechungen sind in höchstem
Maße unlauter. Die Grünen wollen auf der einen Seite Wohltaten
verteilen, finanzieren wollen sie das Ganze aber über eine klare
Missachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Das
Ehegattensplitting ist nämlich Ausdruck des verfassungsrechtlich
gebotenen Schutzes der Ehe. Für parteitaktische Manöver steht das
Ehegattensplitting damit nicht zur Verfügung.
Darüber hinaus geht in der Diskussion völlig unter, dass in der
überwiegenden Zahl der Fälle die Ehe die Voraussetzung für eine
Familie ist. Eine sehr große Mehrheit der Ehepaare hat nämlich
Kinder. Diese Ehepaare müssten das von den Grünen versprochene
Kindergeld damit selbst finanzieren. Was an solchen Plänen eine
kinderpolitische Förderung sein soll, ist mehr als schleierhaft.
Rückfragen bitte an
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax:  030/227 - 5 60 23

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CSU-Landesgruppe
Weitere Storys: CSU-Landesgruppe
  • 15.04.2002 – 12:26

    CSU-Landesgruppe / Kalb: Eichels Gesundbeterei nützt nichts

    Berlin (ots) - Zur Äußerung von Bundesfinanzminister Eichel, wonach Ende 2002 ein Wirtschaftswachstum von 2 1/2 bis 3 % vorliegen wird, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Finanzminister Eichel scheint sich beim Wirtschaftswachstum in Gesundbeterei zu versuchen. Anders kann man seine Erwartung von 2 1/2 bis 3 % Wachstum am Ende ...

  • 12.04.2002 – 12:16

    CSU-Landesgruppe / Kalb: Rot-Grün plant neue Statistik-Manipulation

    Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Eichel, die Statistik über das Wirtschaftswachstum zu verändern, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Eichel, durch eine Änderung der Statistik die Wirtschaftsdaten für Deutschland zu schönen, lässt nichts Gutes erwarten. Steht ...