CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Anti-Diskriminierungsgesetz schiesst
über das Ziel hinaus
Berlin (ots)
Zur Ankündigung der rot-grünen Koalition, ihr sogenanntes Anti-Diskriminierungsgesetz im Juni im Deutschen Bundestag einzubringen, erklärt der rechts - und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Die CSU-Landesgruppe spricht sich deutlich gegen jede Form unzulässiger Diskriminierung aus.
Die rot-grünen Pläne für ein "Anti-Diskriminierungsgesetz" schießen jedoch weit über das Ziel hinaus. Das kopflose hin und her bei Rot-Grün, das ständige Ankündigen und Verschieben sind beredter Beleg für die Unausgereiftheit und Fehlerhaftigkeit des Gesetzentwurfs. Dennoch wird er jetzt erneut angekündigt.
Die CSU-Landesgruppe lehnt ein Gesetz, das in unzulässiger Weise in die verfassungsrechtlich garantierte Privatautonomie und damit in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen würde, nachdrücklich ab. Die Vertragsfreiheit ist ein wesentlicher Bestandteil unseres bürgerlichen Rechts. Das Eigentum ist verfassungsrechtlich garantiert. Ein "Anti-Diskriminierungsgesetz", das darauf keine Rücksicht nimmt, sondern Gleichmacherei im Privatrecht fordert, ist in dieser Form nicht hinnehmbar und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
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