CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Künasts Teuro-Gipfel ist ein Wahlkampfgag
Berlin (ots)
Zum von Verbraucherschutzministerin Renate Künast angekündigten Anti-Teuro-Gipfel erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die Idee von Ministerin Künast ist nichts weiter als ein Wahlkampfgag. Ein Anti-Teuro-Gipfel ist keine Preissenkungsaktion für die Verbraucher, sondern ein populistisches Ablenkungsmanöver für die Wähler. Das hat der Ministerin, die sich bislang für die Euro-Bargeldeinführung nie im geringsten interessiert hatte, nun auch ihr Kabinettskollege Werner Müller ins Stammbuch geschrieben.
Wo war die forsche Berlinerin, als Rot-Grün die Erhöhung der Ökosteuer, der Tabak- und der Versicherungsteuer zum vergangenen Jahreswechsel beschloss? Allein diese Steuererhöhungen sind für ein Drittel der gestiegenen Lebenshaltungskosten verantwortlich.
Die auffällige Kaufzurückhaltung der Verbraucher in diesem Jahr hat nicht nur mit der Euro-Umstellung zu tun, sondern viel mehr mit der Verunsicherung der Menschen vor dem Hintergrund neuer Steuererhöhungen, gestiegener Sozialversicherungsbeiträge, einer selbstverschuldeten Rezession und hoher Arbeitslosigkeit als Ergebnis der miserablen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung.
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