CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Künast will von ihrem Versagen im
Nitrofen-Skandal ablenken
Berlin (ots)
Anlässlich der Ablehnung des rot-grünen Entwurfs eines Verbraucherinformationsgesetzes im Bundesrat erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Mit ihrem Geschrei wegen der Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes im Bundesrat will Bundesverbraucherschutzministerin Künast von ihrem politischen Versagen im Nitrofen-Skandal ablenken. Dass der Schaden durch das mit dem giftigen Pflanzenschutzmittel verunreinigte Futtergetreide so groß geworden ist, hat zwei Gründe: Erstens haben die Firmen und Verbände, die von der Verunreinigung wussten, die Behörden nicht informiert. Zweitens hat eine nachgeordnete Bundesbehörde es zwei Monate lang nicht für nötig befunden, das Ministerium zu informieren. Dass dies eineinhalb Jahre nach der BSE-Krise so gelaufen ist, ist schlimm und ein Armutszeugnis für die Verbraucherschutzpolitik der Bundesregierung.
Um solche Informationen, die im Nitrofen-Skandal unterblieben sind, geht es in Künasts Gesetzentwurf überhaupt nicht. Das weiß die Ministerin selbst nur zu gut: In der gestrigen nichtöffentlichen Sitzung des Verbraucherschutzausschusses hat sie das Thema "Verbraucherinformationsgesetz" auch gar nicht ernsthaft behandelt. Es ist das gute Recht des Bundesrates, ein Gesetz, das den Verbraucherinnen und Verbrauchern nichts bringt und nur der Propaganda für eine erfolglose Ministerin dienen soll, zu stoppen und auf bessere, wirksamere Regelungen zu drängen.
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