CSU-Landesgruppe
Singhammer: Unglaubwürdigkeit ist das
Markenzeichen der SPD
Berlin (ots)
Zu Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel, den Kündigungsschutz durch eine Staffelung zu lockern, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Die SPD entpuppt sich immer mehr als eine unglaubwürdige Partei der politischen Beliebigkeit: Da wandelt der "Genosse der Bosse" auf den Spuren seines linken Wahlkampfhelfers von einst und beschwört die unter Rot-Grün abhanden gekommene soziale Gerechtigkeit, um das linke Herz der Partei für sich zu gewinnen und fast gleichzeitig meldet sich sein Nachfolger in Niedersachsen und entdeckt die Lockerung des Kündigungsschutzes für sich, um die mittelständischen Unternehmen und die Wirtschaft zu locken. Die SPD muss sich aber entscheiden, was sie wirklich will und den Wählern reinen Wein einschenken.
Die Strategie der Doppelbödigkeit ist ein verzweifelter Versuch, das Blatt doch noch zu wenden. Die Nerven liegen bei den Genossen blank. Die SPD und führende Sozialdemokraten glauben nicht mehr an den Sieg mit dem Medienkanzler und versuchen sich schon vorsichtshalber abzusetzen und auf eigene Hand zu profilieren.
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