CSU-Landesgruppe
Glos: "Unbrauchbare Vorlage einer endgültig
gescheiterten Regierung"
Berlin (ots)
Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Bundeshaushalts 2003 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf 2003 ist die unbrauchbare Vorlage einer endgültig gescheiterten Regierung.
Die Einnahmeseite des Entwurfs steht auf tönernen Füßen. Ein Wirtschaftswachstum von 2,5% ist - jedenfalls solange die Regierungsgeschäfte vom Kanzler der "ruhigen Hand" geführt werden - ebenso unrealistisch wie ein Rückgang der Arbeitslosenzahl auf 3,8 Millionen. Weshalb Eichel von sinkenden Zinslasten ausgeht, bleibt sein Geheimnis, da allgemein mit steigenden Zinsen gerechnet wird. Nicht seriös ist die Einplanung von Privatisierungserlösen aus dem Verkauf von Telekom- und Postaktien. Auch die KfW-Parklösung bringt nur etwas, wenn in absehbarer Zeit die Kurse steigen. Rot-Grün hat jedoch mit der UMTS-Lizenzversteigerung zu völlig überzogenen Preisen den deutschen Telekommunikationssektor dauerhaft ruiniert, so dass mit einer baldigen Kursverbesserung nicht zu rechnen ist. Deshalb ist der heute beschlossene Entwurf Makulatur.
Mit ihrer wachstumsfeindlichen Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hat sich die Schröder-Regierung auch fiskalisch in eine Sackgasse manövriert. Gescheitert ist insbesondere der selbsternannte "Sparminister" Hans Eichel, der Konsolidierung als rein buchhalterischen Vorgang missverstanden hat und sich nun wundert, dass Deutschland die höchste Neuverschuldung der Eurozone verzeichnet. Eichel hat die UMTS-Erlöse im Bundeshaushalt stillgelegt, anstatt Zukunftsinvestitionen vorzunehmen, und die Investitionsquote auf einen nie dagewesenen Tiefstand geführt. Nachhaltige Konsolidierung ist nur mit einer wachstumsorientierten Politik zu erreichen. Unter dieser Prämisse wird die neue Bundesregierung nach dem 22. September einen völlig neuen Haushalt aufstellen müssen.
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