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Glos: Schröder kann bei Steuererhöhungen nicht Pontius Pilatus spielen

Berlin (ots)

Zur Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz
Müntefering, die Bundesregierung werde Steuererhöhungsinitiativen im
Bundesrat "nicht aufhalten", erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Beim Thema Steuererhöhungen spielen SPD und Grüne ein mieses
Spiel: Zur Reduzierung des deutschen Haushaltsdefizits, das Rot-Grün
mit vier Jahren verfehlter Politik zu verantworten hat, sollen jetzt
alle möglichen Steuern erhöht werden. Doch Herr Schröder will damit
nichts zu tun haben.
Dieses Spiel funktioniert nicht. Als Bundeskanzler und
SPD-Vorsitzender kann Schröder nicht den Pontius Pilatus geben und
seine Hände in Unschuld waschen. Wenn durch die Änderung von
Bundesgesetzen Steuern erhöht werden sollen, ist auch der
Bundeskanzler dafür verantwortlich - egal ob es um Erbschaft-, Öko-,
Tabak- oder andere Steuern geht.
Speziell die Ökosteuer ist keine Spielwiese, auf der sich die
Grünen nach Herzenslust austoben können, sondern eine Abgabe mit sehr
weitreichenden, negativen Folgen für Konjunktur und Beschäftigung.
Angesichts der ohnehin dramatischen Situation am deutschen
Arbeitsmarkt darf es keine Steuererhöhungen geben!

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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