CSU-Landesgruppe
Schmidt: Bundeswehr in der rot-grünen Sackgasse
Berlin (ots)
Zum rot-grünen Koalitionsstreit um die Zukunft der Bundeswehr erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass sich die Bundeswehr-Generalität angesichts der dramatischen Lage der Streitkräfte in einem vertraulichen Brief in die Koalitionsverhandlungen einschaltet. Sie fürchtet eine weitere finanzielle, strukturelle und ideologische Demontage der Bundeswehr. Denn die rot-grüne Koalition fängt in der Verteidigungspolitik nun dort an, wo sie vor der Wahl aufgehört hatte: Auf dem Scherbenhaufen der vier rot-grünen Jahre in der Bundeswehr. Die Unsicherheit und Zukunftsangst in den Streitkräften ist zwar seit geraumer Zeit sozusagen Allgemeingut, doch nun hat sie einen neuen Höhepunkt erreicht.
Anlass zur Sorge gibt es mehr als genug: Die Grünen, die vor Kraft kaum noch laufen können, wollen die gescheiterte Bundeswehrreform reformieren. Die Bundeswehr soll verkleinert und Rüstungsprojekte generell reduziert werden. Da kann es einem nur Angst und Bange werden.
Der sozialdemokratische Verteidigungsminister Struck laviert, während sein Etat wieder einmal zum Steinbruch des Pseudosparministers Eichel erklärt wird. Dies hindert Struck aber nicht, gleichzeitig neue internationale Verpflichtungen in Afghanistan einzugehen, um die Amerikaner nach der populistischen Wahlkampfschlacht zu beschwichtigen.
Zunächst sollte er aber seine Hausaufgaben in Deutschland machen und sich klar vor die Bundeswehr stellen. Wenn er dazu nicht fähig ist, dann muss endlich der Kanzler handeln.
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